-» Sinn: Deutsche Steuerzahler haften in Billionen-Höhe für Bankpleiten

(C) IW Köln, 2011, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Laut dem Präsidenten des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, würde die angestrebte Bankenunion den deutschen Steuerzahler nicht vor einer Mithaftung bei künftigen Bankpleiten schützen. Gegenüber der WirtschaftsWoche hieß es in diesem Zusammenhang, dass es eine lange Liste von Ausnahmen geschützter Bankgläubiger geben würde.

Diese wären also nicht in die Haftung mit einbezogen. Dazu zählen auch alle besicherten Kredite, unabhängig von der Qualität der Pfänder - wie zudem sämtliche Kredite der Europäischen Zentralbank (EZB). Dazu zählen auch solche, welche nur mit Staatspapieren besichert sind, die bei den Ratingagenturen als Schrottpapiere gelten.

Ausgenommen wären ebenfalls kurzfristige Kredite im Interbankenhandel (der weltweite Handel mit Finanzinstrumenten zwischen Kreditinstituten) und auch Einlagen bis zu einer Höhe von 100.000 Euro. Dies entspricht Sinn zufolge dem Zweifachen des Vermögens eines mittleren deutschen Haushalts.

"Die Banken dürften nun versuchen, ihre Gläubigerstrukturen so umzuschichten, dass es praktisch nur noch geschützte Gläubiger gibt. Dann bliebe dem ESM am Ende nichts anderes übrig, als die Zeche zu zahlen", gab er als warnende Worte zu verstehen.

Im Fall, dass die Krisenländer nicht zahlen können (wovon ausgegangen werden muss), würde Deutschland den größten Anteil tragen müssen. Deutschland wäre zwar am Rettungsfonds ESM nominal mit 27 Prozent, doch bei einem Ausfall der Krisenländer sei Deutschland mit 43 Prozent beteiligt.

Sinn hatte sich kürzlich gegen die Vergemeinschaftung der Schulden in der EU ausgesprochen. Dies mache aus der temporären Krise eine chronische Krankheit. Gegenüber "FOCUS" sagte er, dass die marktwidrige Sozialisierung der Schulden durch Euro-Bonds und Ähnliches gefährlich sei. Diese Maßnahmen sind kontraproduktiv, weil sie die strukturellen Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit, die durch die Kreditblasen in Südeuropa entstanden sind, auf ewig zementieren. Auch Schuldenschnitte in Krisenländern wurden angesprochen. (mehr hier)