-» Portugal: Regierung will Sparpolitik fortsetzen

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In Portugal soll die umstrittene Sparpolitik fortgesetzt werden. Der Ministerpräsident wolle nun einen "Schlussstrich" ziehen und das Vertrauen der Märkte zurückerobern. Demnach wird es keinen Zweifel am eigenen Willen geben, "das internationale Hilfsprogramm wie geplant abzuschließen", so Pedro Passos Coelho. Der Präsident Anibal Cavaco Silva hatte der politischen Opposition nach Neuwahlen eine klare Absage erteilt, was deren Forderungen angeht.

Präsident Anibal Cavaco Silva hatte in einer Fernsehansprache gesagt, dass Neuwahlen keine Lösung wären. Die "beste Lösung" ist, die derzeitige Regierung im Amt zu halten. Der Nachfolger von José Sócrates als Premierminister von Portugal, Pedro Passos Coelho (PSD), regiert seit etwa zwei Jahren. Anfang Juli war die portugiesische Regierung durch den Rücktritt des Finanzministers Vitor Gaspar in die Krise gestürzt.

Der parteilose Staatsminister für Finanzen Vítor Gaspar war auch maßgeblich an der Ausarbeitung des umstrittenen Sparprogramms für Portugal beteiligt. Zu diesem hatte sich die Regierung verpflichtet, um im Gegenzug Milliarden (Kredite) zu erhalten. Der unternommene Vorstoß zur Formung eines (parteiübergreifenden) Bündnisses für einen "nationalen Pakt" kam dabei von Cavaco Silva. Über jenen Vorstoß hatten die oppositionellen Sozialisten Gespräche am vergangenen Freitag platzen lassen.

Danach ruderte der portugiesische Staatschef zurück und stütze nun doch die amtierende Mitte-rechts-Regierung, um Pedro Passos Coelho. Die gefahrene Politik im südeuropäischen Krisenland wurde durch Coelho verteidigt. "Viele sagen, das Sparen ist exzessiv, aber es wird uns durch die Umstände aufgezwungen", wird er in Medienberichten zitiert. Die eingeleiteten "tiefgreifenden" Reformen sollen nun umgesetzt werden.

Vor wenigen Tagen hatte die rechtsgerichtete Regierung ein von der gesamten Opposition unterstütztes Misstrauensvotum im Parlament durch die Mehrheitsverhältnisse überstehen können. Der von den Grünen eingebrachte Antrag wurde auch von den Sozialisten in Portugal unterstützt. Die nun getroffene Entscheidung des Präsidenten sei gut, da sie zur Beruhigung der Investoren beitrage, verschiedene Unsicherheiten beseitigt und die Bemühungen zur Einhaltung der Reformziele auf Kurs halte, wird der Analyst Rui Barbara von der Banco Carregosa laut Handelsblatt zitiert.