-» DE: Bundesministerium der Verteidigung verklagt WAZ

Bundesministerium der Verteidigung

Im Zusammenhang mit den sog. Afghanistan-Papieren hat das deutsche Bundesverteidigungsministerium die hinter der WAZ stehende Funke-Mediengruppe verklagt. Dies wegen der Veröffentlichung tausender als Verschlusssache gestempelter Dokumente. Man beruft sich demnach auf das Urheberrecht. Der Rechercheleiter David Schraven schrieb im Blog (derwesten-recherche.org), dass man das Material aus dem Internet entfernen soll, weil es die Märchen des Ministeriums entlarven würde. Die online gestellten Dokumente sollen einen Teil des Afghanistan-Einsatzes darstellen.

Jene Dokumente würden zeigen, dass die deutsche Bundesregierung "seit langem die Lage in Afghanistan schöngeredet hat". Schon im März hatte man dem Verlagshaus eine Frist gesetzt die Dokumente zu entfernen, welche über das Internet abgerufen werden können. Die Dokumente dürften ebenfalls nicht mehr verbreitet werden. Gegen die nun vor dem deutschen Landgericht Köln eingereichte Klage wolle sich die Mediengruppe ebenfalls zur Wehr setzen.

Man halte es für fraglich, ob die deutsche Bundesregierung das Urheberrecht nutzen kann, um so die Bürger in der Bundesrepublik Deutschland im Unwissen darüber zu lassen, was in ihrem "Namen weltweit militärisch geschieht", heißt es. Demnach würden die Unterlagen den Bürgern gehören. Man hätte das Recht, sich unabhängig anhand von Originaldokumenten selbst ein Bild vom Verlauf der Auslandseinsätze der Bundeswehr zu machen.

Entgegen der Behauptung der Regierung würden jene Papiere auch keine Informationen enthalten, welche als „Geheim“ geschützt werden müssten. Die Afghanistan-Papiere sind Einsatzberichte der Bundeswehr an den Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, die mittels eines anonymen Informanten der WAZ Mediengruppe zugespielt wurden. Die mehr als 5000 eingescannten Seiten wurden von der Zeitungsgruppe online gestellt. Die Dokumente zeichnen für sich genommen ein eher dunkles Bild des westlichen Militäreinsatzes und es werden auch Probleme der Bundeswehr enthüllt.

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