-» SPD Gabriel: Lastenausgleich in Krisenländern

(C) Guy Sie, 2011, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Im Deutschlandfunk hatte der oppositionelle SPD-Chef Sigmar Gabriel nun einen Lastenausgleich für Krisenländer wie Griechenland oder Spanien gefordert. Dieser Ausgleich müsse demnach zwischen reichen und armen Menschen stattfinden. Einen solchen Schritt hätte es längst geben müssen, gab er zu verstehen. In Ländern wie Griechenland hätten "viele Menschen" angeblich an Spekulationen verdient, was die Staaten in die Krise getrieben habe.

Bezüglich eines möglichen weiteren Schuldenschnitts für Griechenland merkte Gabriel an, dass er aktuell nicht sagen könne, ob ein solcher nötig sei. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angesprochen merkte er an, dass ihr Ziel wäre, eine Entscheidung über weitere internationale Hilfen für Griechenland bis nach der deutschen Bundestagswahl im Herbst hinauszuzögern. Der SPD-Chef warf Merkel vor, mit der gefahrenen Politik der Sparauflagen zum Niedergang der Wirtschaft in den Krisenländern beigetragen zu haben.

Zuvor hatte sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel öffentlich gegen einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland ausgesprochen, auf der Sommerpressekonferenz. Dies würde zu einer weiteren massiven Verunsicherung der Investoren führen. Ein solcher Schritt hätte Merkel zufolge auch negative Folgen "weit" über Griechenland hinaus. Bereits im vergangenen Jahr hatten, dort private, Gläubiger auf einen Teil der Forderungen gegen Griechenland verzichtet.

Zuletzt hatten verschiedene und mehr werdende Ökonomen unter anderem in Deutschland einen weiteren Schuldenschnitt ins Spiel gebracht. Mit Blick auf etwa Griechenland wären hier auch die öffentlichen Kreditgeber betroffen. Prof. Clemens Fuest, vom ZEW (Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung), nannte auch Kandidaten wie Zypern, Portugal und Spanien, was einen vorstellbaren Schuldenschnitt anbelangt. (mehr hier)

Der durch die SPD aufgestellte deutsche Kanzlerkandidat, und Nachfahre der erleuchteten Delbrück-Dynastie, welche etwa Mitbegründer der Deutschen Bank war, Peer Steinbrück, gab laut der "Wirtschaftswoche" zu verstehen, ein weiterer Schuldenschnitt für Griechenland werde auch die deutschen Steuerzahler treffen. Laut Steinbrück würde damit das Tabu, es gäbe keine Haftungsunion, wie eine Seifenblase platzen.