-» Kurz notiert: EU-Kommission will Bau und Betrieb von Atomkraftwerken erleichtern

(C) Henning Mühlinghaus, 2009, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC 2.0)

Einem Medienbericht zufolge will man seitens der EU-Kommission den Bau und Betrieb von AKWs (Atomkraftwerke) in der EU erleichtern. In einem Entwurf über eine neue Beihilferichtlinie des Kommissars für Wettbewerb, Joaquin Almunia (spanischer Politiker), wird der Ausbau als ein Ziel der EU bezeichnet, heißt es laut der "Süddeutsche Zeitung". Diese beruft sich auf das Papier.

Um dieses Ziel zu verfolgen, könnten speziell für "die Errichtung und den Betrieb eines Atomkraftwerks" staatliche Finanzhilfen benötigt werden, soll es demnach in dem Entwurf heißen. Bisher gibt es nur für grüne Energie erleichterte Beihilferegeln. Über solche möglichen Beihilfen sollten Investoren künftig von vornherein Rechtssicherheit haben. Almunia setze sich für ein entsprechendes Regelwerk ein, dass die Voraussetzungen klar festgelegt werden. Umweltorganisationen würden nun die deutsche Energiewende bedroht sehen. (mehr hier)