-» DE: Bundesregierung tappt in Spähaffäre angeblich im Dunkeln

(C) slowafternoon, 2005, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Offiziell würde die deutsche Bundesregierung im "Dunkeln" tappen, was die Full-spectrum dominance (Überlegenheit auf allen Ebenen) Datenabgrasorgien staatlicher Strukturen anbelangt. Wie AFP berichtet, würde die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angeblich nichts wissen. Mit Blick auf das bekanntgewordene Programm "PRISM", welches ein Baustein in der Gesamtinfrastruktur ist, wäre derzeit eine Analyse "völlig unmöglich".

Zur weiteren Aufklärung bräuchte man noch mehr Zeit. De jure müssten in der Bundesrepublik Deutschland auch durch Bündnispartner angeblich Gesetze eingehalten werden. Merkel hatte in der veranstalteten Pressekonferenz in Berlin gesagt, Deutschland sei kein Überwachungsstaat. Nicht alles, was technisch machbar wäre, dürfe demnach de jure auch gemacht werden.

Da die deutsche Bundesregierung, trotz ständiger Geheimdienstbriefings und Co, nichts wisse, sagte Merkel in Richtung Öffentlichkeit, man wolle prüfen, ob das durch den Whistleblower Edward J. Snowden bekanntgewordene Programm "PRISM" "die Spitze des Eisbergs ist, oder weniger - oder noch anders". Aus der politischen Opposition kam derweil Kritik auf, dass Merkel "die Ahnungslose gibt". Auch wurden bisherige Ankündigungen bezgl. "umfänglicher Aufklärung" als Nebelkerzen deklariert.

Reformiert werden soll wohl das sog. Safe-Harbor-Abkommen mit den USA. Dies wohl bis kommenden Jahres. Jenes ermöglicht Unternehmen die Übermittlung von personenbezogenen Daten, von Bürgern in der Europäischen Union, in die USA. Betroffene Personen hätten demnach kein Einspruchsrecht. Was dortige Änderungen am Abkommen direkt bewirken sollen, bleibt eher nebulös, da de facto Brusthaarmilitärs und Co. weiter Daten abgrasen werden.

Merkel hatte nun einen Acht-Punkte-Katalog angekündigt, mit dem der Datenschutz verbessert werden soll. Hier wären angeblich auch Verhandlungen des Auswärtigen Amtes mit den USA über die Aufhebung einer sog. "Verwaltungsvereinbarung" (erlaubte den USA Abhörmaßnahmen auf deutschem Boden; bis heute formal in Kraft) aus dem Jahr 1968 vorgesehen.

Der britische Guardian und weitere Medien hatten bezgl. diverser Überwachungsinfrastrukturen berichtet, welche zusammengenommen wohl als eine Art digitales Panoptikum dienen sollen. So würden Strukturen in den USA, Großbritannien und anderen Ländern massiv Daten abgrasen. Bezgl. des Programms "PRISM" hieß es kürzlich, dass die Überwachung umfänglicher sei, als zuletzt angenommen wurde. (mehr hier) Unterdessen hatte in Deutschland der BND-Präsident Gerhard Schindler Pläne des US-Geheimdienstes NSA bestätigt, wonach ein neues Abhörzentrum im deutschen Wiesbaden hochgezogen werden soll. Er hatte Medienberichten zufolge am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestags von Plänen der USA zum Ausbau des bestehenden NSA-Stützpunkts in Wiesbaden berichtet. In den USA selbst soll wohl noch in diesem Jahr durch die NSA das sog. Utah Data Center in Bluffdale an den Start gehen, welches Schätzungen zufolge mind. fünf Zettabyte an Daten speichern kann. (mehr hier)

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