-» Russland, Nawalny: Gegner von Putin verurteilt

(C) MItya Aleshkovskiy, 2012, Bild: flickr (CC BY-SA 3.0)

In Russland ist der Oppositionsführer Alexei Anatoljewitsch Nawalny in einem Prozess wegen Veruntreuung verurteilt worden. Ein Gericht in der Oblast Kirow sprach den 37-Jährigen Medienberichten zufolge schuldig, während seiner Zeit als Berater des liberalen Gouverneurs der Region Kirow im Jahr 2009 10.000 Kubikmeter Holz (der Schaden würde bei umgerechnet rund 400.000 Euro liegen; 16 Millionen Rubel) unterschlagen zu haben. Der eingesetzte Richter Sergej Blinow wollte das Strafmaß später am Tag verkünden. Die Staatsanwaltschaft hatte sechs Jahre Lagerhaft gefordert.

Zuvor war Nawalny als Kandidat zur Bürgermeisterwahl in Moskau zugelassen worden. Die Abstimmung findet am 8. September statt. Er hätte jedoch nur im Fall eines Freispruchs antreten können. Der russische Präsident Putin hatte in diesem Jahr ein Gesetz eingebracht, wonach Vorbestrafte nicht bei Wahlen kandidieren dürften. Die angeklagte Person Nawalny hatte die Anschuldigungen auch als politische Inszenierung zurückgewiesen. Nawalny ist auch ein sogenannter World Fellow der US-amerikanischen Yale University.

Im Jahr 2010 hatte Nawalny Dokumente von Transneft (Erdöl-Pipelines) veröffentlicht, welches ein staatliches russisches Unternehmen mit Firmensitz in Moskau ist. Den Darstellungen von Nawalny zufolge würde es sich dabei angeblich um Originaldokumente handeln, welche beweisen sollen, dass hochrangige Personen bei Transneft etwa vier Milliarden US-Dollar veruntreuten. Koordiniert worden wäre dies damals von dem heutigen russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Im April hatte Nawalny die gegen ihn erhobene Anklage am zweiten Prozesstag als "politisch motiviert und fabriziert" zurückgewiesen. Ein Sprecher des US-Außenministeriums gab zur Thematik laut Medienberichten zu verstehen, es gebe "ernsthafte Sorge über politisch motivierte Verfolgung der russischen Opposition". Im August vergangenen Jahres hatte Nawalny behauptet, in seinem Büro eine Abhörwanze und eine Kamera entdeckt zu haben - für dessen Platzierung machte er staatliche Behörden in Russland verantwortlich. Im Vorfeld hatte er auch russische Behörden für einen Hacker-Angriff auf seine E-Mail und Twitter-Konten verantwortlich gemacht.

One mans cyber-crusade against Russian corruption (PDF)

Navalny Russia Mafia Chart (Bilddatei)