Griechenland: Parlament billigt weitere Massenentlassungen

(C) DAVID HOLT, 2006, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

In Griechenland hatte das Parlament nun das Gesetz durchgewunken, mit dem Massenentlassungen im öffentlichen Dienst umgesetzt werden sollen. Dabei geht es unter anderem um die Entlassung von 15.000 Staatsbediensteten bis Ende 2014. Offiziell galt das Gesetzesvorhaben als Zerreißprobe für die griechische Regierung.

Bei einer Ablehnung wäre möglicherweise die Regierung des Ministerpräsidenten von Griechenland, Antonis Samaras (Nea Dimokratia), und des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Außenministers Evangelos Venizelos (PASOK) ins Wanken geraten. Wie angemerkt, sollen bis Ende 2014 nochmals 15.000 entlassen werden, davon 4000 dieses Jahr.

Ebenfalls droht Medienberichten zufolge etwa 12.500 Bediensteten die Versetzung in eine Mobilitätsreserve. Dies bedeutet demnach, dass jene acht Monate lang - vor allem Lehrer und Polizisten - für 75 Prozent ihres letzten Gehalts weiterarbeiten müssten. Würde sich dabei bis zum Ende keine sinnvolle Alternativstelle auftun, wird jenen Personen endgültig gekündigt. Bis Ende des Jahres sollen insgesamt 25.000 Staatsbedienstete in eine Transfergesellschaft versetzt werden.

Vor der Entscheidung des Parlaments bezgl. weiterer Sparmaßnahmen waren in Griechenland unzählige Menschen auf die Straßen gegangen. Ein landesweiter Generalstreik legte Griechenland in verschiedenen Teilen erneut lahm. Seitens der sogenannten Troika, welche aus IWF, EZB, EU besteht, machte man weitere Kredite von dem nun durchgesetzten Parlamentsbeschluss abhängig. Die nächste Kredittranche umfasst dabei 2,5 Mrd. Euro.

Bereits im Verlauf der vergangenen Monate hatte es in Griechenland teils enorme Einschnitte gegeben, die Jugendarbeitslosigkeit liegt "offiziell" mittlerweile über 60 Prozent. Die offiziell ausgewiesene Arbeitslosenquote beträgt fast 27 Prozent. Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte gegenüber den ARD-Tagesthemen: "Griechenland ist auf einem guten Weg". Dennoch seien weitere Anstrengungen notwendig.

Auch für andere EU-Krisenländer schloss Schäuble weitere „Hilfen“ nicht aus, worüber man aber erst 2014 entscheiden können wird, hieß es. Die Süddeutsche-Zeitung hatte kürzlich berichtet, dass im internationalen Milliarden-Hilfsprogramm für Griechenland ein Loch von bis zu zehn Milliarden Euro klaffen würde. Dabei berief man sich auf "einen hohen EU-Kommissionsbeamten". Bis September des laufenden Jahres müsste die Lücke geschlossen sein, sonst steigt der Internationale Währungsfonds aus, nachfolgend ggf. auch Länder wie Deutschland oder Finnland. Nach dem Bericht der Süddeutschen-Zeitung hieß es seitens der EU-Kommission, dass dieser falsch sei.

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