Themen
Bücher
Tools
Newsflash(C) Arne Müseler, arne-mueseler.de, 2012, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0 DE)
In Deutschland hatte der oppositionelle SPD-Chef Sigmar Gabriel nun ein Strafverfahren gegen den BND ins Spiel gebracht. Gegenüber der "BILD" sagte er, man müsse hier wegen neuer Vorwürfe rechtlich vorgehen. Sollten die Informationen stimmen, müsse der Generalbundesanwalt prüfen, ob ein Strafverfahren gegen den Bundesnachrichtendienst und die politisch verantwortlichen Personen eingeleitet wird, wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Datenausspähung, hatte Gabriel hier zu verstehen gegeben.
Im Vorfeld hatte das Springer-Blatt "BILD" berichtet, dass der Bundesnachrichtendienst, einer dem Bundeskanzleramt unterstellte Dienststelle, schon länger von den Ausspähmethoden des amerikanischen Geheimdienstes in Deutschland gewusst hätte. Auch hatte der FDP-Vertreter im Parlamentarischen Kontrollgremium Hartfrid Wolff den Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) aufgefordert, in der kommenden Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums die Zusammenarbeit offen zu legen.
Wegen der Medienberichte hatte auch die innenpolitische Sprecherin der FDP im Deutschen Bundestag, Gisela Piltz, verlangt, dass ohne "Wenn und Aber" alle Fakten offengelegt werden müssten. Der Organisation Gehlen Nachfolger BND (In der Anfangszeit durch den erfolgreichen OSS-Nachfolger CIA mit aufgebaut) soll demnach von der flächendeckenden und anlasslosen Erfassung von Telekommunikations- und Internetdaten durch den US-Nachrichtendienst NSA gewusst haben.
Piltz sagte Anfang der Woche in Berlin, dass auch geklärt werden muss, "was unter der Regierung Schröder nach den Anschlägen von 2001 an Zugeständnissen gemacht wurde und wie damals die Grundlagen für diese weitreichende Zusammenarbeit gelegt wurden". Die von der deutschen Bundesregierung als "nicht identisch" bezeichneten US-Spähprogramme unter dem Titel "Prism" würden "BILD" zufolge auf dieselben streng geheimen Datenbanken des US-Geheimdienstes NSA zugreifen.
Unter Berufung auf Quellen in den Vereinigten Staaten hieß es, dass sich das in Afghanistan betriebene "Prism" aus den NSA-Datenbanken "Marina" und "Mainway" speisen würde. Demnach sollen in "Marina" Internet-Verbindungsdaten gespeichert und in "Mainway" die Verbindungsdaten von Telefonverbindungen archiviert werden. Der BND erklärte, bei dem in Afghanistan verwendeten "Prism"-Programm handelt es sich um ein völlig anderes System.
Die "BILD" berief sich bei ihren Angaben auf „US-Regierungskreise“. Die Bundesregierung lehnte einen Kommentar zu dem Bericht zuletzt ab. Im Vorfeld hatte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (Hans-Peter Friedrich) in Deutschland laut Medienberichten benannt, es würde bei der Zusammenarbeit der deutschen Geheimdienste mit den Diensten der USA keine Umgehung der in Deutschland geltenden Regelungen geben.
Unterdessen hatte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, Pläne des US-Geheimdienstes NSA für ein neues Abhörzentrum im deutschen Wiesbaden bestätigt. Er hätte über die Baupläne im Innenausschuss des Bundestags berichtet, schrieb die "Mitteldeutsche Zeitung". Laut der Zeitung hatte Schindler bestätigt, dass die National Security Agency (NSA) in Wiesbaden präsent sei und den Standort zudem ausbauen möchte.
Im Archiv suchen nach: PRISM
Im Archiv suchen nach: SNOWDEN
      |
« Copyright © 2023 Glaronia.com »