-» USA: Justizminister Holder prangert Notwehrrecht an

(C) Radio News Service, 2012, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Nachdem es in den USA einen Freispruch für George Zimmerman (Latino; US-amerikanischer Nachbarschaftswächter, der den Afroamerikaner Trayvon Martin erschoss) gab, hatte der US-amerikanische Justizminister Eric Holder (der erste Afroamerikaner, der diese Spitzenposition erlangt hat) Notwehrgesetze in den USA angeprangert.

Bei einer gehaltenen Rede vor der Organisation NAACP (National Association for the Advancement of Colored People) äußerte Holder "Besorgnis" über den Fall Trayvon Martin. Er vermied jedoch jede Festlegung auf eine neue Anklage gegen die Person Zimmerman.

Holder zufolge wäre es an der Zeit, entsprechende Gesetze in den USA infrage zu stellen, "die sinnlos das Konzept der Selbstverteidigung ausweiten und damit den Boden für gefährliche Konflikte in unseren Gemeinden bereiten". Derartige Gesetze würden eher zur Gewalt beitragen, als diese zu verhindern, glaubt der Justizminister Holder.

Der benannte Latino George Zimmerman hatte den 17-jährigen Trayvon Martin erschossen, während er Medienberichten zufolge als Mitglied einer sogenannten Bürgerwehr (Nachbarschaftswache; Gated Community) auf Patrouille war. Ein Geschworenengericht im US-amerikanischen Florida/Sanford sprach ihn am vergangenen Samstag vom Vorwurf des Mordes und Totschlags frei. Der angeklagte Zimmerman hatte in dem Prozess Notwehr geltend gemacht.

In Florida (Bundesstaat im Südosten der Vereinigten Staaten) müssen dortige Bürger, welche sich von einem Gewaltverbrechen bedroht sehen, nicht versuchen, einer solchen Gefahr aus dem Weg zu gehen. Laut Gesetz darf man sich mit allen Mitteln wehren. Jene Regelungen sind dabei auch unter dem Namen "Stand-Your-Ground-Law" bekannt. Auch in anderen US-Bundesstaaten gelten ähnliche Gesetze.

Durch die Zimmerman-Verteidigung hatte man sich im Prozess nicht ausdrücklich auf solche Regelungen berufen. Diese spielten wohl aber ebenfalls beim Freispruch eine Rolle. Seitens der Organisation NAACP (National Association for the Advancement of Colored People) forderte man zuletzt, dass der freigesprochene Zimmerman wegen "Verletzung der Bürgerrechte" von Trayvon Martin vor ein Bundesgericht gestellt werden sollte. Der US-Justizminister Holder hatte zuletzt bekräftigt, dass seine geleitete Justizbehörde die Frage prüfe wolle. Es würden alle zur Verfügung stehenden Informationen abgewogen.