Israelische Regierung ärgert sich über EU-Leitlinien


(C) otzberg, 2012, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Auf einen Leitfaden der Europäischen Union, zum Ausschluss aller seit dem Jahr 1967 besetzten Gebiete, hatte Israel zuletzt empört reagiert, was künftige Förderprogramme anbelangt. Israel werde diese "Diktate von außen" nicht akzeptieren, soll der Regierungschef Benjamin Netanjahu (Likud) Medienberichten zufolge bei einer einberufenen Kabinettssitzung gesagt haben, wobei man sich auf das Büro Netanjahus berief.

Ebenfalls kritische Töne kamen von der sogenannten Siedlerbewegung. Auf der anderen Seite gab es aber Zustimmung von palästinensischen Vertretern. Am kommenden Freitag sollen die verabschiedeten Regeln zur Vergabe von EU-Mitteln im Amtsblatt veröffentlicht werden. Diese wurden Ende Juni durch die EU-Kommission verabschiedet. Wirksam werden sollen sie ab 2014.

Alle künftigen Abkommen bezgl. Fördermittel sollen damit für Israel in den Grenzen von 1967 gelten. Die Gebiete welche im Sechstagekrieg erobert wurden, fallen nicht darunter. Dies betreffe laut dem EU-Vertreter in Israel, David Kriss, nicht nur das Westjordanland (oder Westbank) und den Gazastreifen (ein Küstengebiet am östlichen Mittelmeer zwischen Israel und Ägypten), sondern auch Ostjerusalem und die Golanhöhen.

Laut Catherine Margaret Ashton, Baroness Ashton of Upholland (britische Politikerin), welche die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Erste Vizepräsidentin der Europäischen Kommission ist, gehe es in der Sache nicht um einen neuen Ansatz was die Israel-Politik anbelangt. Lediglich um eine Klarstellung würde es gehen, wird sie in Medien zitiert. Netanjahu hatte den Vorwurf gemacht, "falsche" Prioritäten zu setzen.

Netanjahu gab in Richtung EU zu verstehen, dass sich jene besser mit Wichtigerem beschäftigen sollten, wie dem Syrien-Konflikt oder dem iranischen Atomprogramm. Ein namentlich nicht genannter Regierungsvertreter Israels hatte die EU-Entscheidung als "unverhältnismäßig hart" bezeichnet. Auch wäre Israel "erst im letzten Augenblick" über diese Sache unterrichtet worden.

Erst Ende Juni wurde durch ein israelisches Planungskomitee die endgültige Zustimmung für den Bau von 69 weiteren Siedlerwohnungen im besetzten Ostjerusalem erteilt. Man gab Medienberichten zufolge grünes Licht für den Siedlungsausbau in Har Homa im Osten Jerusalems. Jene weitere Entscheidung zur Siedlungsexpansion fiel nur wenige Stunden vor dem Eintreffen von US-Außenminister John Kerry.

  
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