-» Griechenland: Kredite reichen mal wieder nicht aus

(C) Peter Alexanderson, 2010, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Wie bereits Experten im Vorfeld der "Rettung" Griechenlands angemerkt hatten, werden die Hilfskredite, welche Teils wieder an die Banken zurückfließen, nicht ausreichen. Laut Süddeutscher-Zeitung müssten die Euro-Länder nach der Sommerpause über weitere Finanzierungen des griechischen Programms entscheiden. Sollte dies nicht geschehen, würde angeblich eine weitere Finanzierungslücke entstehen.

Diese würde nach derzeitigen Informationen wohl um die zehn Milliarden Euro betragen. Mit direkten Antworten, wie man die Finanzierungslücke schließen könnte, sei wohl aber nicht vor der Bundestagswahl in Deutschland zu rechnen. Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle demnach "weder Zusagen machen noch das Programm platzen lassen".

Dieser wird nun nach Griechenland reisen, um dort mit Giannis Stournaras (Finanzminister) sowie Regierungschef Antonis Samaras zu beraten. Dabei würde es auch um Kredite für kleine und mittelständische Unternehmen gehen, welche man über einen Fonds stützen möchte, da Banken in dem EU-Krisenland keine Kredite mehr an Unternehmen vergeben würden. Auch die KfW soll mit eingebunden werden.

Laut der Süddeutschen-Zeitung heißt es, dass die Länder (EURO) eigentlich bis Ende September diesen Jahres eine Entscheidung treffen müssten, wie man die benötigten etwa zehn Milliarden Euro für Griechenland bekommt. Sonst müsse der IWF (Internationaler Währungsfonds) die Zahlungen einstellen. Als Hintergrund sieht man hier das gültige Statut des IWF an. Jenes besagt, dass man nur an solche Länder Kredite vergeben wird, welche für mindestens zwölf Monate im Voraus ausreichend Geld haben, um so wirtschaften zu können.

Jene Bedingung sei wohl mit Blick auf Griechenland nicht mehr erfüllt. Die beschlossenen Finanzhilfen der Euro-Länder laufen zum 30. Juni des kommenden Jahres (2014) aus. Der IWF als Kreditgeber würde nur dabei bleiben, wenn im September klar wird, dass Griechenland über Mitte 2014 hinaus flüssig bleibt.

Sollte der IWF aussteigen, dann würde laut der Zeitung nicht nur Geld fehlen, welches der IWF bis 2016 zugesagt hat, auch käme hinzu, dass einige der Euro-Länder wie etwa Deutschland und Finnland ihre Hilfe an die Zusage des IWF knüpften, das griechische Hilfsprogramm mitzufinanzieren. Sollte der IWF aussteigen, müsste wohl unter anderem auch Deutschland aussteigen.

Das griechische Parlament entscheidet am heutigen Mittwoch über einen Gesetzentwurf, der auch einen drastischen Sparkurs im öffentlichen Dienst vorsieht. Bis Ende kommenden Jahres 2014 sollen weitere 15.000 Staatsbedienstete entlassen werden, davon 4000 noch in diesem Jahr. Entgegen den bisherigen Dementis der deutschen Bundesregierung erwarten zahlreiche Wirtschaftswissenschaftler einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland, berichtete die Agentur "AFP". Zuletzt hatte ein weiterer Generalstreik gegen Stellenstreichungen und Gehaltskürzungen im Staatsdienst Griechenland lahmgelegt. Landesweit fuhren keine Züge, Krankenhäuser hielten nur eine Notversorgung aufrecht, tausende Menschen demonstrierten gegen die Regierungspläne.