-» DE: Bundesregierung rüstet türkische Polizei

(C) jessk09, 2010, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC 2.0)

Wie die "Berliner Zeitung" berichtet, konnten in der Türkei wohl auch Ausrüstung und Erfahrungen aus Deutschland bei der Niederschlagung der Proteste in Istanbul genutzt werden. Laut einer Antwort des Auswärtigen Amts, auf eine Anfrage der Linksfraktion hin, hätte Deutschland die türkische Polizei seit 2003 ausgiebig unterstützt.

Auch nach den jüngsten "Irritationen" in der Türkei wolle man davon nicht abrücken. Der Zeitung zufolge hätte die Bundesregierung seit 2009 jedes Jahr den Export von Pfefferspray und zugehörigen Abschussgeräten im Wert von rund 140.000 Euro in die Türkei gebilligt. Mit derartigen Ausrüstungsgegenständen wurden in der Türkei zuletzt Protestler "behandelt".

Das BKA und Innenministerium in Deutschland hätten türkischen Behörden Observations- und Computertechnik „geschenkt“, heißt es. Dazu zählten wohl auch Diensthunde sowie Schutzwesten für 300.000 Euro. Auch die türkische Gendarmerie (ein paramilitärischer Verband in der Türkei) profitierte demnach. Zudem hätte die Bundesregierung deutschen Waffenfabrikanten erlaubt, dem türkischen Staatskonzern MKEK Lizenzen zur Produktion "diverser Kleinwaffen" zu erteilen. MKEK ist ein Staatsunternehmen der Türkei, welches speziell für die Herstellung und Bereitstellung jeglicher Waffen, Ausrüstung und Munition für die türkischen Streitkräfte zuständig ist.

Laut der Berliner Zeitung zählten auch die MP5-Maschinenpistolen dazu. Damit sei, "nach Kenntnis der Bundesregierung", die türkische Genarmerie ausgerüstet worden. Türkische Kräfte konnten offenbar auch auf jahrelanges Training durch deutsche Kollegen zurückgreifen. Mit Blick auf "EU-Projekte" würden Deutsche wie auch Türken gemeinsam "polizeiliches Handeln bei Großveranstaltungen" üben.

Bei den Castor-Transporten wären dem Bericht zufolge auch türkische Polizisten vor Ort gewesen, um deutsche Einsatzkräfte zu unterstützen. Das BKA (Bundeskriminalamt) hätte seit dem Jahr 2003 Behörden aus der Türkei 84 Lehrgänge, Austauschprogramme und Gesprächskreise angeboten. Dabei ging es wohl auch um Aufgaben bezgl. Datenträgerauswertungen, der Einsatz von V-Leuten und "politisch motivierte Kriminalität".

Die deutsche Bundesregierung hätte laut dem Antwortschreiben mehr als 150 "Maßnahmen" seit Beginn der Regierungszeit der AKP (derzeitige Regierungspartei in der Türkei) 2003 aufgelistet, womit man die türkische Polizei unterstützte. Die deutsche Bundesregierung findet, "dass die polizeiliche Zusammenarbeit mit der Türkei die rechtsstaatliche Entwicklung des Landes befördert".