-» Westdeutsche Bundesländer fordern ab 2020 Solidarmittel

(C) Botaurus-stellaris, 2006, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

In den Bundesländern im Westen Deutschlands wird einem Medienbericht zufolge der Ruf nach Solidarmitteln lauter. Die Regierungschefs der hochverschuldeten Länder Saarland (Hauptstadt: Saarbrücken) und der Freien Hansestadt Bremen, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Jens Böhrnsen (SPD), sprachen sich gegenüber "DIE Welt" für einen bundesweiten Fonds aus. Ein solcher "Fonds" solle dem 2019 auslaufenden Solidarpakt folgen. Deren Angaben zufolge brauche es finanzielle Mittel. Diese sollten sich aber nicht an den Himmelsrichtungen [Wie: Osten] orientieren, sondern nach dem jeweiligen Bedarf.

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gab zu verstehen: "Wir sehen die Politik in der Pflicht, dem Gebot der Gleichmäßigkeit in allen Regionen gerecht zu werden". Der Bürgermeister von Bremen, Jens Böhrnsen (SPD), wandte sich gegen eine Finanzierung eines bundesweiten Fonds allein durch die Länder. "Vor dem Hintergrund der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse ab 2020 sind die Länder allein dazu gar nicht in der Lage", hieß es von seiner Seite.

Aus diesem Grund sollte es bei der Fortsetzung des Solidaritätsfonds zu einer vollumfänglichen Betrachtung kommen. Darin wäre die Neuordnung des Länderfinanzausgleiches (ein staatsorganisationsrechtlicher Mechanismus), die bis 2019 verhandelt und beschlossen werden muss, mit einzubeziehen. Auch sieht man, dass in den Mittelpunkt der Debatte dann auch die Bewältigung der hohen Altschulden der Länder rücken wird. Im Vorfeld hatte die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD), den Vorstoß mehrerer ostdeutscher Länder gelobt. Nach dem Auslaufen des Solidarpakts in 2019 sollte eine bundesweite Strukturförderung eingeführt werden.

Gegenüber "DIE Welt" sagte die Politikerin Kraft: "Wir fordern aus Nordrhein-Westfalen schon seit Jahren die Förderung auf das Prinzip Bedürftigkeit statt Himmelsrichtung umzustellen." Seitens der thüringischen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hatte man einen sogenannten "Deutschlandfonds" als Ersatz für den Solidarpakt ins Gespräch gebracht. Ende 2019 sollte ihr zufolge auch die finanzielle Sonderbehandlung des Ostens aufhören.

Als sogenannter "Solidarpakt" wird in der Bundesrepublik Deutschland die Einigung zwischen Bundesregierung und den Bundesländern bezeichnet, den ostdeutschen Bundesländern für den Abbau teilungsbedingter Sonderlasten besondere Finanzmittel im Rahmen des Länderfinanzausgleichs durch besondere Bundesergänzungszuweisungen zukommen zu lassen. Er sollte nicht mit dem Solidaritätszuschlag (eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer) verwechselt werden, der von allen steuerzahlenden Bundesbürgern zu entrichten und nicht an den Aufbau Ost zweckgebunden ist. Als Aufbau Ost wird in der bundesdeutschen Politik die Zielvorgabe bezeichnet, in den neuen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland ein selbst tragendes Wirtschaftswachstum zu erreichen, um die Transferabhängigkeit zu reduzieren und die hohe Arbeitslosigkeit abzubauen.

Ebenfalls hatten der Deutsche Landkreistag (kommunaler Spitzenverband aller 295 Landkreise), der Städtetag und der Städte- und Gemeindebund die Idee begrüßt, nämlich die sog. strukturschwachen Räume im Osten und Westen Deutschlands zu fördern. "Auch im Westen besteht in vielen Regionen ein enormer Investitions- und Nachholbedarf", sagte Städtebund-Geschäftsführer Gerd Landsberg. "Viele Straßen, Wege und Plätze sind ein einem schlechten Zustand."

Seitens der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) schätzte man zuletzt den Investitionsbedarf aller Kommunen in Deutschland auf etwa 128 Milliarden Euro ein. "Deswegen sollte der Solidarpakt nach dem Auslaufen im Jahre 2019 in einen Investitionsfonds für benachteiligte Städte und Gemeinden in ganz Deutschland umgewandelt werden." Der Präsident des Landkreistages Hans Jörg Duppré (CDU) schlug dem Bericht zufolge vor, dass auch der demografische Wandel bei der Zuteilung von Mitteln eine Rolle spielen könnte.