Spanien: Harte Vorwürfe gegen Mariano Rajoy


(C) Iker Parriza, 2007, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Im EU-Krisenland Spanien gerät der Regierungschef Mariano Rajoy einem Medienbericht zufolge weiter unter Druck. Der ehemalige Schatzminister des Landes, Luis Barcenas, hätte demnach bestätigt, 25.000 Euro bar aus einer schwarzen Parteikasse angenommen zu haben.

Nach Angaben aus Justizkreisen hätte Barcenas vor einem Untersuchungsrichter gesagt, dass er dem ehemaligen Oppositionsführer die benannte Summe im März des Jahres 2010 in 500 Euro Scheinen übergeben hätte. Vor dem Bekanntwerden dieser brisanten Aussage hatte Rajoy einen Rücktritt abgelehnt.

Dem Untersuchungsrichter Pablo Ruz beschrieb Luis Barcenas die schwarze Parteikasse der PP detailliert, verlautet es aus Justizkreisen zur Sache. Er hätte auch benannt, der Verfasser von kürzlich in spanischen Medien veröffentlichten Dokumenten zu sei. Diese Dokumente sollten geheime Zahlungen an Rajoy in den 1990er-Jahren und auch nach der Jahrtausendwende belegen.

Doch nicht nur der Regierungschef Mariano Rajoy sei belastet worden. Er (Barcenas) soll auch gesagt haben, dass die gesamte Parteiführung Umschläge mit Bargeld erhielt. Barcenas, der frühere Schatzmeister von Rajoys Volkspartei (PP), gilt in der Sache als Schlüsselfigur. Er sitzt aktuell wegen Ermittlungen zu anderen Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft.

In der anderen Affäre geht es auch um die Führungsspitze der Partido Popular (PP). Regierungschef Mariano Rajoy und die Partei selbst wiesen bislang alle Vorwürfe zurück. Rajoy sagte kürzlich, dass er einen Rücktritt ablehnt und seine Amtszeit wie geplant beenden möchte. Somit wolle er die politische Stabilität verteidigen. Seinen Worten zufolge wird sich der Rechtsstaat nicht "einer Erpressung beugen".

Vor wenigen Tagen hatte die Zeitung "El Mundo" SMS-Nachrichten veröffentlicht. Diese würde laut Opposition beweisen, dass zwischen dem derzeitigen Regierungschef Rajoy und auch Barcenas Einverständnis herrschte, was jene illegalen Praktiken in der PP anbelangt. Der Zeitung zufolge hätte die PP in Spanien über zwanzig Jahre hinweg Spenden von Unternehmern vor allem aus der Baubranche an Parteifunktionäre ausgezahlt.

Mitte Juni hieß es in der Korruptionsaffäre der Regierungspartei PP, dass die spanische Justiz nach eigenen Angaben ein weiteres millionenschweres Konto entdeckt hätte. Jenes sei im Jahr 2007 mit gut 25 Millionen Euro gefüllt gewesen und habe dem ehemaligen PP-Schatzmeister Luis Barcenas gehört, teilte der zuständige Ermittlungsrichter mit. Dieses neue Konto wurde demnach ab Oktober 2009 nicht mehr benutzt.

  
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