-» Nach US-Urlaubstrip: Friedrich für mehr Kooperation bei Überwachung

(C) Henning Schacht, 2012, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0 DE)

Wie die "BILD" berichtet, bestand der Besuch des deutschen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) in den USA bezgl. der Überwachungsprogramme nicht darin weitreichende Kritik zu üben, sondern man hätte weitere Kooperationen zu Prism (Programm zur Überwachung und Auswertung von elektronischen Medien und elektronisch gespeicherten Daten) vereinbart.

Man beruft sich auf US-Regierungskreise. Bei dem Besuch ging es darum, dass die deutsche Bundesregierung weiterhin "großes Interesse" an einem engen Austausch mit den US-Geheimdienststrukturen hätte. Die bisherige Zusammenarbeit der Regierung in Deutschland mit der NSA und CIA wisse man zu schätzen, speziell auch weil man "zahlreiche Hinweise" erhalten habe.

Der Bericht würde dabei aus mehreren Quellen bestätigen, dass mit den Überwachungsaktivitäten "nahezu alle Inhalte von elektronischer Kommunikation außerhalb der USA, auch in Deutschland, aufgezeichnet" werden. Die Inhalte werden offiziellen Darstellungen zufolge nach bis zu sechs Monaten gelöscht, doch die sog. Metadaten würden "immer" gespeichert bleiben.

Der Whistleblower Edward J. Snowden (ehem. CIA- u. NSA-Mitarbeiter u.a. zuletzt über Booz Allen Hamilton), der nach seiner Hongkong-Flucht aktuell in Moskau am Flughafen festsitzen soll, gab kürzlich zu verstehen: "Ich hatte auch die Möglichkeit, ohne jeden Durchsuchungsbefehl Ihre Kommunikationsdaten zu durchsuchen, zu beschlagnahmen und zu lesen. Eines jeden Kommunikation und zu jeder Zeit".

US-Geheimdienststrukturen hatten laut „Spiegel“-Bericht dem Organisation Gehlen Nachfolger BND (Bundesnachrichtendienst) auch mit diversen "Werkzeugen" geholfen, um so Daten überwachen zu können. In einem Interview mit Spiegel hieß es seitens Snowden, "die Deutschen kooperieren mit der NSA".

Seit geraumer Zeit liegt gegen Snowden ein US-Haftbefehl vor, wegen den Veröffentlichungen des Whistleblowers, die verschiedene Medien wie Washington Post oder der britische Guardian vollzogen. Snowden sagte im Guardian: "Ich habe keine US-amerikanischen Operationen gegen legitime militärische Ziele aufgedeckt. Ich habe herausgestellt, wo die NSA zivile Infrastruktureinrichtungen wie Universitäten, Krankenhäuser und die Privatwirtschaft gehackt hat, weil das gefährlich ist […] die Öffentlichkeit muss die Dinge erfahren, die die Regierung in ihrem Namen unternimmt, andernfalls wäre die Zustimmung der Regierten bedeutungslos".