Forderung: Eigene Staatsanwaltschaft für EU

(C) fdecomite, 2009, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Um möglichen Betrug zu Lasten des EU-Haushalts zu bekämpfen, wolle die Europäische Union nun, laut einem Medienbericht, eine eigene Staatsanwaltschaft formen. Zur Sache soll in dieser Woche ein Gesetzesvorschlag vorgelegt werden, berichtet die FAZ (Frankfurter Allgemeine Zeitung). Man plane demnach ein "dezentrales" System. Darin würden die Staatsanwaltschaften der Länder eine tragende Rolle spielen können.

Nationale Behörden, welche in das System mit eingebunden werden sollen, würden diesen Informationen zufolge die Ermittlungen führen und Anklage erheben. Die neue EU-Staatsanwaltschaft soll für die Aufsicht und Koordination zuständig sein. Die EU wolle so größere Erfolge im Kampf gegen Straftaten erzielen, welche ihre finanziellen Interessen betreffen.

Durch möglichen Betrug hätte die Europäische Union, laut Kommission, in den letzten Jahren durchschnittlich 500 Millionen Euro verloren. Das tatsächliche Ausmaß würde wohl aber noch höher liegen, da viele Fälle nicht bekannt wären. Die eigene EU-Staatsanwaltschaft soll jeweils auf acht Jahre gewählt werden, heißt es. Es soll mindestens ein delegierter "Europäischer Staatsanwalt" ernannt werden.

Die Anklagen und Verhandlungen sollen diesen Angaben zufolge vor den zuständigen nationalen Gerichten stattfinden. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF; dem EU-Kommissar für Steuern, Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung zugeordnet) soll laut FAZ künftig nur noch Untersuchungen vornehmen, welche nicht in die Zuständigkeit der zur formenden europäischen Staatsanwaltschaft fallen. Also etwa Straftaten von Mitarbeitern der EU, welche keine finanziellen Schäden verursachen. „OLAF“ soll die EU-Staatsanwaltschaft aber möglicherweise unterstützen.

Die zuständige EU-Justizkommissarin Viviane Reding (luxemburgische Politikerin) hofft darauf, dass das Gesetzgebungsverfahren schnell verlaufen wird, so dass die neue EU-Staatsanwaltschaft zum 1. Januar des Jahres 2015 ihre Arbeit aufnehmen kann, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

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