Deutschland gibt Forderung nach G-20-Sparziel auf


(C) wetterrolf, 2012, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Einem Bericht nach hätte, wegen des Widerstands der USA, die deutsche Bundesregierung ihre Forderung nach einem allgemein gültigen Schuldenziel für die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) fallengelassen. Das Vorhaben sei gegen die US-Regierung nicht durchzusetzen gewesen, so ein G-20-Vertreter gegenüber dem "Handelsblatt".

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hätten sich "die Zähne ausgebissen", heißt es. Lange Zeit hatte die Bundesregierung in Deutschland gefordert, verbindliche Grenzen für das Staatsdefizit und den Schuldenstand festzulegen, die für alle G20-Länder gleichermaßen gelten sollten.

Laut Handelsblatt erfuhr man im Vorfeld des Treffens der G20-Finanzminister in Moskau, dass es länderspezifische Ziele geben soll. Also jeder Staat könnte wohl eigene Vorgaben erhalten. Gerungen werde noch um konkrete Ziele für die einzelnen Länder. Möglicherweise würden die Staats- und Regierungschefs die konkreten Werte erst beim Gipfel Anfang September in St. Petersburg verkünden, so soll es in G20-Kreisen heißen.

Die deutsche Bundesregierung will demnach durchsetzen, dass sich jeder einzelne Staat zu Zielen Richtung Schuldenabbau verpflichtet. "Die hohe Staatsverschuldung berührt nicht nur in Europa, sondern auch in anderen Regionen der Welt das Vertrauen in nachhaltiges Wachstum", zitiert man den deutschen FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler.

In 2010, zwei Jahre nach dem Beginn der ausgerufenen Finanzkrise, hatten sich die G-20-Staaten bei ihrem damaligen Gipfel in Toronto auf Zielmarken zur Sanierung ihrer Haushalte einigen können. Laut den damaligen Angaben wollte man bis 2013 Defizite halbieren und 2016 mit dem Abzahlen der Schulden beginnen. Man fand zu der Zeit keine einheitliche Lösung, was die Frage einer Sonderabgabe für Banken betrifft.

Im Jahr darauf hatte Merkel in ihrem wöchentlichen Video-Podcast im November 2011 geäußert, dass die "Beilegung" der Euro- und Schuldenkrise in Europa noch mindestens ein Jahrzehnt in Anspruch nehmen wird. "Und es wird sicherlich eine Dekade dauern, bis wir wieder besser dastehen", so Merkel damals.

Erst im Februar 2013 hieß es, dass die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer der Welt (G-20) den Währungskrieg beenden wollen. Medienberichten zufolge verpflichtete man sich, Wechselkurse nicht mehr künstlich niedrig zu halten. Beim Abbau der staatlichen Defizite konnte man sich aber auch hier nicht auf Ziele einigen. Die deutsche Bundesregierung machte sich hier für eine stärkere weltweite Regulierung der Finanzmärkte stark.

  
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