-» Bericht: Einwanderung von Rumänen und Bulgaren belastet deutsche Kommunen

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Durch Zuwanderung von Rumänen und Bulgaren in Deutschland werden einem Medienbericht zufolge die Kommunen stärker als gedacht belastet. Aus einem internen Papier der öffentlichen Verwaltung soll laut "BILD" hervorgehen, dass vor den Folgen der Zuwanderung nach Deutschland gewarnt wird. Besonders betroffen sind diesen Informationen zufolge Großstädte wie Duisburg, Dortmund, Berlin, Hannover, München, Mannheim, Offenbach und Frankfurt a.M.

In der Sache warnt das Papier vor den Folgen für den "sozialen Frieden" in Deutschland. In zahlreichen Städten komme es zu "extremer Belegung von baufälligen, unbewohnbaren Liegenschaften mit illegalen Matratzenlagern", "Vermüllung von Liegenschaften (verdreckte Innenhöfe, überfüllte Mülltonnen)", "verstärkten Beschwerden über lautstarke Menschenansammlungen zu frühen Morgenstunden" und "großen Schwierigkeiten an Schulen mit schulpflichtigen Kindern aus Bulgarien und Rumänien, die kein Wort Deutsch sprechen".

Ebenfalls warnt man davor, dass die "Straßenprostitution" in vielen deutschen Städten wegen der Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien wieder stark zugenommen hätte. Den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zufolge kamen im vergangenen Jahr rund 176.000 Bulgaren und Rumänen nach Deutschland. Dies wären fast 30.000 mehr als im Jahr (2011) zuvor, mit rund 147.000. Dem Bericht nach sind in den vergangenen drei Jahren insgesamt 437.000 Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien nach Deutschland eingewandert.

Bis Anfang kommenden Jahres sei der Zugang von Bulgaren und Rumänen zum deutschen Arbeitsmarkt aber noch begrenzt. Jene können nur länger als drei Monate in Deutschland bleiben, wenn sie ein Gewerbe anmelden. Dem Bericht nach nutzen viele von ihnen eine Lücke im deutschen Sozialgesetz und beantragen ganz legal Kindergeld und können diese Sozialleistung dann sogar bis auf Niveau von Hartz-IV weiter aufstocken.

Laut "BILD"-Bericht hätte es in 2011 bundesweit rund 45.000 Gewerbe-Anmeldungen durch Bulgaren und Rumänen gegeben. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl auf rund 52.000 Anmeldungen weiter an. Der CSU-Politiker und Innenexperte Stephan Mayer gab der Zeitung zu verstehen: "Der Missbrauch von deutschen Sozialleistungen unter dem Deckmantel der Freizügigkeit in der [Europäischen Union] muss gestoppt werden. Notfalls auch durch eine Änderung der europäischen Verträge."