-» Krise: Troika bekommt keine Kontrolle in Krisenländern

(C) Hannah Swithinbank, 2008, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Die sogenannte Eurokrise tritt im Süden der Europäischen Union in eine neue Phase ein. Wie die Wirtschaftswoche berichtet, würde die Troika (IWF, EZB, EU) und die deutsche Bundesregierung immer mehr die Kontrolle über die politischen, wirtschaftlichen als auch sozialen Entwicklungen in den Krisenländern verlieren. Über gefahrene Strategien im Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa hatten die 27 EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen in Brüssel beraten. Was daraus werden wird, bleibt wohl eher ungewiss - große „Fruchtungen“ sind nicht zu erwarten.

Mit Blick auf Italien rückt dabei ein Staatsbankrott immer näher. Kürzlich hatte die US-Ratingagentur Standard & Poor‘s die Bonität des Landes weiter abgesenkt, von BBB+ auf BBB. Mittlerweile schuldet der Staat der Privatwirtschaft mehr als 120 Mrd. Euro. In den "offiziellen" Staatsschulden sind jene rund 120 Mrd. Euro nicht enthalten. Pro Quartal kommen derzeit etwa 30 Mrd. Euro hinzu.

In Griechenland haben hier nur noch etwa 3,4 Millionen Menschen, von 11 Millionen Griechen, eine Arbeit. Ein Drittel arbeitet für den Staat. Wenn man nun noch die offiziell nicht angemeldeten Arbeitslosen in Griechenland hinzuzählt, so haben fast 60 Prozent der griechischen Erwerbsbevölkerung keine Arbeit. Die Mittelklasse in dem südeuropäischen Land hat sich mittlerweile fast aufgelöst. Die Selbstmordrate war in den vergangenen Monaten weiter angestiegen.

Seitens der deutschen Oppositionspartei SPD erwartete man zuletzt, wegen der Schuldenkrise Griechenlands, weitere Belastungen für die deutschen Steuerzahler. "Dieses Mal werden es aber keine neuen Kredite sein, sondern ein Schuldenerlass mit unmittelbaren Verlusten für den Bundeshaushalt", so der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider. Jene weiteren Verluste würden dabei aus den Abschreibungen für die Kredite des ersten Griechenland-Programms mit einem deutschen Anteil von mehr als 15 Mrd. Euro resultieren.

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