Experten fordern EU-Steuer auf alle Arten von Einkommen

(C) Marios Planet, 2005, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Damit die EU weniger anfällig für "Krisen" wird, soll nun direkt der wohl im wahrsten Sinne des Wortes zu verstehende EU-Bürger mit einbezogen werden. Jene Vision schwebt zumindest diversen Zahlenjongleuren vor. Wie die Wirtschaftsnachrichtenagentur Reuters berichtet, wollen "Experten" eine "europäische Steuer" auf "alle Arten von Einkommen" sehen. Damit soll die EU weniger krisenanfällig werden.

Thomas Straubhaar, der Präsident des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI - laut Wikipedia "liberal ausgerichtet"), und auch Norbert Winkeljohann, der Vorstandssprecher des Wirtschaftsberatungsunternehmens PricewaterhouseCoopers (Deutschland) hatten einen Gastbeitrag zur Thematik im Handelsblatt geschrieben. Eine derartige Abgabe sollte deren Vorstellungen zufolge "ein zentrales Element einer europäischen Fiskalunion sein".

Man merkte an, dass Deutschland zum "erheblichen Teil" die Kosten eines solchen Unterfangens tragen müsste. Doch gleichzeitig soll das Land der "Hauptprofiteur" sein. Aus der neuen EU-Steuer auf alle Arten von Einkommen sollen demnach "Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedsländern abgebaut werden". Auch wolle man mit der Umverteilung irrigerweise "mehr Wettbewerbsfähigkeit" schaffen.

Nebulös-kryptisch umschrieben wird der Zahlentanz mit "Strukturverbesserungen". Der „König der Gelder“ solle demnach ein sog. "gemeinsamer Währungskommissar" sein. Auch müsse die EU-Kommission direkte Eingriffsrechte erhalten, was die jeweiligen nationalen Haushalte angeht. Sollte dort von der Planstelle etwas als falsch erachtet werden, könnte man möglicherweise eingreifen. Den Angaben der "Experten" zufolge, könnte man damit insgesamt "mehr Wirkung" erzielen.

Doch damit nicht genug, die EU-Umbaumaßnahmen sollten natürlich, laut den benannten Personen, noch deutlich weiter getrieben werden. Neben der EU-Steuer auf alle Arten von Einkommen oder Eingriffsrechte für die nationalen Haushalte plädiere man auch für "Vergemeinschaftungen bei den Sozialversicherungen". Mit einer "gemeinschaftlich finanzierten Arbeitslosenversicherung" solle demnach wohl die Arbeitslosigkeit angegangen werden.

Mit der direkten-permanenten Geldabsaugung per EU-Steuer würden immer neue Rettungsmilliarden für Banken in Krisenländern nicht mehr nötig sein. "Sie ersetzt Ad-Hoc-Hilfen durch geplante Maßnahmen", heißt es. Mit dieser direkten Umsetzung der Planwirtschaft soll demnach der "fundamentale Konstruktionsfehler der Euro-Zone" behoben werden. Mittelfristig wolle man mit verschiedenen Eingriffen "nachhaltige Stabilität" erreichen.

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