-» US-Präsident Obama kann Moskau nicht von Auslieferung Snowdens überzeugen

(C) Mike Herbst, 2013, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC 2.0)

Die von den Vereinigten Staaten zuletzt erneut geforderte Auslieferung des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward J. Snowden stößt Medienberichten zufolge in Russland selbst offenbar weiterhin auf eher taube Ohren. Demnach hätte der US-amerikanische Präsident Barack Hussein Obama kürzlich mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin wegen des Streitfalls telefoniert.

Es konnte laut Medienberichten aber keine Einigung in der Sache erzielt werden. Es ging aber nicht nur um den Fall Edward J. Snowden, welcher seit nunmehr etwa drei Wochen im Transitbereich des Flughafens Moskau-Scheremetjewo festsitzt. Auch sprach man etwa über Sicherheitsvorkehrungen bei den Olympischen Winterspielen im kommenden Jahr im russischen Sotschi am Schwarzen Meer. Sotschi ist zudem Spielstätte bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2018.

Im Vorfeld hatte der Whistleblower Snowden verkündet, vorübergehend Asyl in Russland selbst zu beantragen. Demnach sagte er laut Ria Nowosti, er wolle in Russland bleiben, bis er nach Lateinamerika ausreisen kann. Die bisherigen Enthüllungen halte Snowden nach wie vor für richtig, hieß es.

Seitens der USA hatte man Russland davor gewarnt, das Asylgesuch von Snowden anzunehmen. Man dürfe ihm nicht zu einer "Propaganda-Plattform" verhelfen, gab Obamas Sprecher Jay Carney (Absolvent der Yale University) zu verstehen. Seinen Worten zufolge würde Russland, sollte es eine Asyl-Gewährung vollziehen, seinen bisherigen Erklärungen widersprechen, wonach man in dem Fall neutral sein will.

Jen Psaki, Sprecherin des United States Department of State (Außenministerium) sagte zum Fall Snowden: "Er ist kein Menschenrechtler, nach ihm wird wegen ernsthafter krimineller Anschuldigungen gefahndet". Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Snowden hatte durch die Enthüllung massiver Überwachungsprogramme weltweit für Aufsehen gesorgt. Er versteckte sich zunächst in Hongkong und kam am 23. Juni nach Moskau.

Medienberichten zufolge wurde im Zusammenhang mit den seit Wochen publizierten Meldungen zuletzt bekannt, dass deutsche Nutzer von Microsoft-Diensten laut dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar damit rechnen müssten, dass sie von US-Geheimdienststrukturen ausgespäht werden. Demnach würde die US-Gesetzgebung den Zugriff auf Kommunikationsdaten von Ausländern "in sehr breitem Umfang" ermöglichen, so Schaar im Bayerischen Rundfunk. Beispielsweise sei keine vorherige "richterliche Genehmigung mit Namen und einem Verdächtigen" erforderlich.