-» Siegfried Kauder droht wohl Parteiausschluss

CDU

Einem Medienbericht zufolge würde der CDU-Landeschef von Baden-Württemberg, Thomas Strobl, damit rechnen, dass der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder (seit Ende 2009 Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages) aus der Union ausgeschlossen wird. Siegfried Kauder, jüngerer Bruder von Volker Kauder (CDU), hatte kürzlich angekündigt, als unabhängiger Kandidat zur anstehenden Bundestagswahl anzutreten. Strobl sagte gegenüber "Die Welt":

"Das ist der Klassiker für ein Parteiausschlussverfahren. Wenn ein Mitglied gegen ein von der Partei nominiertes Mitglied bei einer Wahl antritt, dann sind die Regelungen im Statut klar. Dieser Fall erfüllt die klassischen Voraussetzungen", so Strobl, der seit 1996 mit der deutschen Juristin Christine Strobl verheiratet ist, der ältesten Tochter des CDU-Politikers Wolfgang Schäuble (Bundesminister der Finanzen).

Kauder war Ende vergangenen Jahres in der CDU im Schwarzwald-Baar-Kreis (BW) mit einer erneuten Bundestagskandidatur gescheitert. Er unterlag damals klar seinem Herausforderer Thorsten Frei, ein baden-württembergischer Politiker der CDU und seit 2004 Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Donaueschingen.

Am vergangenen Freitag hatte Kauder angekündigt, als unabhängiger Bewerber am 22. September 2013 für den Deutschen Bundestag kandidieren zu wollen. Dafür muss er bis Montagabend 200 Unterschriften von Unterstützen zusammenbekommen. Er könnte einem Parteiausschluss zuvorkommen, indem er von sich aus die Union verlässt.

Im Verlauf der vergangenen Monate hatte der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), auch gegen die deutsche Abgeordnetenbestechung aufbegehrt. Das Gesetz, für eine harte Bestrafung von Korruption bei Abgeordneten, sollte laut "Spiegel" im April noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden. Kauder sagte laut dem Magazin: "Wir können nicht in Afrika und der Ukraine den Rechtsstaat predigen und im eigenen Land die UN-Konvention gegen Korruption nicht umsetzen".