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Newsflash(C) Henning Schacht, 2012, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0 DE)
Der deutsche Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte nun die umfassende Überwachung durch US-Geheimdienste verteidigt. Durch verschiedene Programme wie PRISM hätte man bereits Terroranschläge verhindern können, heißt es. Im öffentlich-rechtlichen ZDF-"heute-journal" gab Friedrich außerdem zu verstehen, dass es keine umfängliche Überwachung deutscher Bürger geben würde. Dies wäre auf seiner US-Reise von den USA selbst bestätigt worden.
Wie er die von ihm eingeforderte "Verhältnismäßigkeit" bezgl. der Überwachung definierte, ließ er indes offen. Im Vorfeld hatte der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward J. Snowden Dokumente enthüllen lassen, wonach mit verschiedensten Strukturen intensiv Daten abgegrast werden.
Vor Friedrichs Reise in die USA hatte die US-Regierung eine "Aufklärung" der Aktivitäten zugesichert. Er hätte in den USA zu verstehen gegeben, dass man es aber nicht in Deutschland akzeptieren könne, wenn etwa die NSA gegen Gesetze in Deutschland verstößt, berichtet die Nachrichtenagentur AFP.
Die bereits veröffentlichten Dokumente könnten nun wohl auch "deutsche Stellen" einsehen, was vormals geheime Informationen zum "Prism"-Programm anbelangt. Die US-Regierung wolle möglicherweise einen Deklassifizierungsprozess für Dokumente rund um "PRISM" einleiten. Wodurch letztlich "unsere Experten aus den Ministerien und den Nachrichtendiensten die Informationen bekommen, die diese Deklassifizierung zulässt".
Im Weißen Haus war Friedrich unter anderem mit der Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Hussein Obama, Lisa Monaco, zusammengekommen. Monaco war etwa auch in Belangen des FISA Courts aktiv, auch bezgl. der Schließung des Guantanamo Bay Gefangenenlagers gab es "Irritationen". Am 8. März wurde Monaco Beraterin für Terrorabwehr, nachdem der Vorgänger John Brennan zum neuen CIA-Chef aufgestiegen war.
Der deutsche Bundesminister des Innern, Hans-Peter Friedrich (CSU), der als Unterstützer der sog. "Vorratsdatenspeicherung" oder eines "Bundestrojaners" zählt, wurde 1990 zur Wirtschaftsabteilung der Deutschen Botschaft in Washington abgeordnet. Er war von 1999 bis zum Rücktritt Karl-Theodor zu Guttenbergs (CSU; zl: Bundesminister der Verteidigung), der etwa auch Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, der Atlantik-Brücke und des Aspen-Instituts ist, bis 2011 stellvertretender Vorsitzender der CSU Oberfranken.
Im September 2011 wurde bekannt, dass Guttenberg am Center for Strategic and International Studies (CSIS - Washington, D.C.) eine nicht näher definierte Tätigkeit als "Distinguished Statesman" aufnehmen wolle. Im Board of Trustees des Center for Strategic and International Studies (CSIS) sitzen etwa Angehörige des Verteidigungsministeriums, Investmentbanker, Vertreter von Wirtschaftsunternehmen, ehemalige Regierungsangehörige wie Henry Kissinger, Zbigniew Brzezinski, William Cohen und Brent Scowcroft.
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