Steuerung der Abwicklung von Banken soll zentral in Brüssel entschieden werden


(C) fdecomite, 2009, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Nach Plänen der EU-Kommission soll künftig über die Abwicklung von Banken in der Eurozone "zentral in Brüssel entschieden werden", heißt es laut Medienberichten. Demnach legte der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier (ein französischer Politiker; UMP) einen bereits ausgearbeiteten Gesetzentwurf vor. In Deutschland war dieser Vorstoß scheinbar auf ein eher geteiltes Echo gestoßen. Die EU-Kommission würde ihre Kompetenzen deutlich überschreiten, heißt es.

Der Gesetzentwurf sieht dabei vor, dass die Entscheidungshoheit von den national agierenden Behörden auf ein neu zu schaffendes EU-Gremium übertragen werden soll. Mit dem sog. "einheitlichen Abwicklungsmechanismus" wolle man dafür sorgen, dass bei Pleiten von Banken nicht mehr der Steuerzahler haftet. Dem Kommissionschef José Manuel Barroso (portugiesischer Politiker) zufolge, würden angeblich die "Banken selbst die Kosten von Verlusten" übernehmen.

Laut dieser Theorie würde sich das neu zu formende Gremium aus den Vertretern der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und nationalen Behörden zusammensetzen. Sollte es nach der Schaffung des Gremiums einen "Warnhinweis" geben, dass eine Bankenpleite bevorstehen könnte, wobei der Warnhinweis von der neuen zentralen Aufsicht bei der EZB kommt, dann wolle man die Abwicklung der Bank "vorbereiten".

Wie und ob eine solche "Pleitebank" dann geschlossen wird, wolle man seitens der EU-Kommission auf Empfehlung des Gremiums oder "auf eigene Initiative" selbst beschließen, heißt es. In Deutschland sieht man einen solchen Vorstoß offenbar nicht gerne. Der Sprecher der deutschen Bundesregierung, Steffen Seibert, gab zu verstehen, dass die EU-Kommission ihre Kompetenzen überschreite.

Seinen Worten zufolge würde der Vorschlag den Weg zu der sogenannten Bankenunion nicht beschleunigen, sondern verzögern. Auch der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte kürzlich öffentlich erklärt, eine solche Entscheidungsmacht der Kommission sei auf Grundlage der geltenden Verträge nicht zulässig. Demnach müssten die Verträge geändert werden. Auch der Bundesverband deutscher Banken (BdB) äußerte rechtliche Bedenken.

Der BdB-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer hatte einen europaweit einheitlichen Abwicklungsmechanismus als "richtig und wichtig" bezeichnet, doch derartige Kompetenzen auf die Ebene der EU zu verlagern, hält er für nicht machbar - es sei eine Vertragsänderung notwendig. Von der politischen Opposition in Deutschland konnte durch den Grünen-Politiker Jürgen Trittin vernommen werden, dass eine "effektive Abwicklungsbehörde" die "richtige Antwort" gegen die Finanzkrise sei.

  
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