-» NSA Überwachung: UOKG schreibt Brief an Merkel

UOKG

In Deutschland hatte nun der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Rainer Wagner (Religionspädagoge), einen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben. In diesem brachte man die Besorgnis der SED-Opfer wegen der NSA-Thematik (auch als Datenabgrasorgien bekannt) zum Ausdruck. Die UOKG hat ihren Sitz im Gebäude des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR in Berlin-Lichtenberg.

"Der gegenwärtige US-Abhörskandal bewegt auch viele Opfer der SED-Diktatur – waren wir es doch, welche besonders von Ausspähung und Datensammlung des früheren Staatssicherheitsdienstes betroffen waren", heißt es laut "Berliner Zeitung" in dem Brief. Es würde der UOKG zwar fern liegen, den Geheimdienst der Vereinigten Staaten von Amerika mit der "terroristischen Stasi des Unrechtsstaates DDR" gleichzusetzen, doch betonte Wagner gleichfalls:

"Dennoch ist es ein Unding, dass deutsche Staatsbürger [angeblich] ohne Wissen unserer gewählten Regierung und ohne Kontrolle durch deutsche Gerichte überwacht und die daraus gezogenen Erkenntnisse gespeichert werden." Wagner hatte den Whistleblower Edward J. Snowden gelobt und appellierte: "Auch aufgrund unserer eigenen Verfolgungsgeschichte bitten wir Sie, Edward Snowden in Deutschland politisches Asyl zu gewähren.

Ebenfalls heißt es laut der Zeitung, dass es ein Armutszeugnis für die Demokratie wäre, wenn ein Mensch, der sich um die Freiheitsrechte verdient gemacht hat, in Russland, China oder bei südamerikanischen Potentaten unterkommen müsste. Seiner Auffassung nach, des UOKG-Vorsitzenden Wagner, wäre eine mögliche Verstimmung der USA über eine Asylgewährung heuchlerisch. "Die Beleidigung, welche die USA unserem Land und der [Europäischen Union] durch die großflächige geheime Ausspähung von Staatsbürgern befreundeter Staaten zufügt, rechtfertigt die humanitäre Haltung gegenüber [...] Snowden."