-» FR: Regierung will mit Milliarden die Wirtschaft stützen

(C) Sebastian Fuss, 2010, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Mit einem auf zehn Jahre angelegten Programm will die französische Regierung über zwölf Milliarden Euro umverteilen, um so der Wirtschaft neuen Schwung zu geben. Der Premierminister Jean-Marc Ayrault hatte das sog. Investitionsprogramm kürzlich vorgestellt. Zum Teil soll es auch durch den Verkauf von Staatsbeteiligungen an Konzerne finanziert werden.

Die Hälfte der Mittel soll in "umweltfreundliche Projekte" abfließen, heißt es. Beobachter werten dies auch als ein Zugeständnis an den grünen Koalitionspartner. Erst letzte Woche war die Umweltministerin Delphine Batho von Präsident François Hollande entlassen worden, da sie die Sparpläne der Regierung und die Kürzungen in ihrem Ressort kritisierte.

Die Wirtschaftsdaten von Frankreich zeigen seit nun schon längerer Zeit einen Abwärtstrend, was in der EU mit Sorge beobachtet wird. Seitens der EU-Kommission rechnete man kürzlich damit, dass Frankreichs Defizit im laufenden Jahr bei etwa 3,9 Prozent liegen könnte. Die Regierung in Frankreich selbst erwartete zuletzt ein nicht wesentlich tieferes Defizit von 3,7 Prozent für 2013.

Die EU-Kommission hatte Frankreich wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage zuletzt mehr Zeit eingeräumt und ebenfalls zugestanden, das französische Haushaltsdefizit erst im Jahr 2015 wieder unter die vorgegebene Defizit-Obergrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bringen zu müssen.

Den jüngsten Prognosen des Internationalen Währungsfonds zufolge, steckt Frankreich in der Rezession. Für dieses Jahr geht man von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent aus. Andere EU-Sorgenkinder sind etwa auch Italien, wo ein Minus von 1,8 Prozent erwartet wird und in Spanien sieht der IWF einen Rückgang von 1,6 Prozent in 2013.

Die nun angekündigten Milliarden sollen dabei parallel zu anderen Finanzierungs-Projekten kommen. Die französische Vorgängerregierung hatte im Jahr 2010 ein Programm über 35 Milliarden Euro aufgelegt. Von diesem "Programm" wurden mittlerweile etwa 28 Milliarden Euro genehmigt, aber erst fünf Milliarden Euro ausgegeben. Weitere etwa 5 Milliarden Euro sollen zur Finanzierung von "intelligenten" Stromzählern bereitgestellt werden. Damit wolle man angeblich erreichen, dass es zu einer größeren Energieeinsparung kommt.