DE: Streit um Eigentum an Verpackungsmüll


(C) Ropable, 2005, Bild: Wikipedia (PD; WK)

In Deutschland streiten sich die Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft um die Eigentumsrechte am Verpackungsmüll der Privathaushalte. Medienberichten zufolge stellte der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) zu Beginn der Woche zusammen mit dem Recyclingverband BVSE (Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung) ein Rechtsgutachten vor.

Aus diesem soll hervorgehen, dass das Eigentum am Verpackungsabfall bei den kommunalen und privaten Entsorgungsunternehmen liegen würde. Somit liegen die Rechte, diesem Gutachten zufolge, nicht bei den Unternehmen des Dualen Systems. Jene organisieren die Verwertung des Verpackungsmülls und erhalten Geld in Form von Lizenzgebühren. Etwa die „Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH“ (DSD) ist der Betreiber des verbreitetesten deutschen Mülltrennungssystems.

Dem Rechtsgutachten zufolge würden die deutschen Privathaushalte durch die Entsorgung des Abfalls in der Tonne den Willen anzeigen, dass man "das Eigentum an den Verpackungsmaterialien dem Entsorger übertragen" möchten. Somit würde es der Wille der Verbraucher sein, den Abfall "demjenigen zu überlassen, der im Einklang mit den hierfür maßgeblichen rechtlichen Regelungen entsorgt und aufbereitet", hieß es in einer Erklärung des Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE - Vorstand: Peter Kurth).

Als Hintergrund des vorherrschenden Streits werden dabei Bestrebungen von Unternehmen des Dualen Systems gesehen, welche mehr Einfluss auf die Ströme des Verpackungsabfalls in Deutschland nehmen wollen. Hier sind entsprechend auch erhebliche wirtschaftliche Interessen mit verbunden.

Aus der deutschen Entsorgungsbranche hieß es kürzlich, dass Firmen wie der Marktführer "Der Grüne Punkt" - Duales System Deutschland (DSD) die Qualität des Verpackungsabfalls bestimmen möchten. Den Verpackungsabfall sammeln dabei Entsorgungsfirmen vor Ort ein. Er wird sortiert und an Recyclingunternehmen weitergeben. Aus aktueller Lageeinschätzung ist wohl das Interesse der Unternehmen des Dualen Systems zu sehen, dass ein hoher Durchlauf an Verpackungen stattfindet. Dafür könnten sie Lizenzgebühren erhalten, womit die Einnahmen steigen.

Hinter dem deutschen Marktführer Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH (DSD), der etwa 50 Prozent des Geschäfts mit Verpackungsabfall bestimmt, soll Medienberichten zufolge eine Gruppe von Finanzinvestoren stehen. Demnach gehöre auch das Unternehmen Veolia Umweltsysteme zu den Unternehmen des Dualen Systems. Veolia Umweltservice; Das operative Entsorgungsgeschäft des europäischen Umweltdienstleisters Veolia Environnement wird in Deutschland unter dem Namen Veolia Umweltservice GmbH geführt. Ebenfalls gibt es weiterer Anbieter. Die sog. Veolia Environnement (S.A.) ist ein börsennotiertes Unternehmen mit Sitz in Frankreich/Paris und hat Geschäftsschwerpunkte in den Bereichen Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft, Energie und Transport.

  
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