-» Spionage: Privacy International verklagt britische Regierung

Seitens der britischen international tätigen Menschenrechtsorganisation Privacy International hatte man laut "The Guardian" nun, wegen der Beteiligung am bekanntgewordenen US-amerikanischen Überwachungsprogramm "PRISM" und auch des vom GCHQ (Government Communications Headquarters) durchgeführten Überwachungsprogramm "Tempora", die britische Regierung verklagt.

Die PI (Privacy International) wird dabei von verschiedenen Stiftungen, akademischen Einrichtungen oder auch Nicht-Regierungs-Organisationen unterstützt und finanziert, wie etwa der Soros-Stiftung (die Soros Foundation ist eine Organisation in einem Netzwerk nationaler Stiftungen, insbesondere in Mittel- und Osteuropa; gegründet von George Soros; ein US-amerikanischer Investor ungarischer Herkunft), der American Civil Liberties Union (ACLU; eine US-amerikanische Nichtregierungsorganisation; unterstützt u.a. speziell durch Ford Foundation, Rockefeller-Stiftung und Carnegie), dem Electronic Privacy Information Center, dem Fonds für konstitutionelle Regierung, der Stern-Stiftung, der Datenschutz-Stiftung, dem German Marshall Fund und von der University of New South Wales.

Die britische Datenschutz-Organisation Privacy International forderte, dass die Überwachungsprogramme sofort eingestellt werden müssten. In der eingereichten Klageschrift heißt es unter anderem, dass eine sofortige Einstellung der Nutzung, von im Rahmen des US-amerikanischen PRISM-Programmes gesammelten Daten durch britische Behörden, erfolgen müsste. Zudem soll das eigene britische Programm unter dem Titel "Tempora" eingestellt werden. Laut dem US-amerikanischen Whistleblower Edward J. Snowden, ehemaliger Mitarbeiter von Booz Allen Hamilton (führend bei Technologieberatungen für die US-Regierung; mit zahlreichen Ex-Geheimdienstlern an Bord), soll das britische Programm Tempora angeblich sogar noch umfassender als die Aktivitäten der US-Nachrichtendienste sein.

Während der umstrittenen Weiterleitung von Bankdaten der SWIFT an die amerikanischen und europäischen Geheimdienste war die Firma Booz Allen Hamilton als "Kontrollorgan" involviert. Laut dem Autor Tim Shorrock arbeiten über 1000 ehemalige Geheimdienstbeamte bei Booz Allen.

Die Klage wurde vor dem Investigatory Powers Tribunal (IPT; offiziell "unabhängig von der britischen Regierung") eingereicht, das für Beschwerden über britische Nachrichtendienste zuständig ist. Die Menschenrechtsorganisation Privacy International hofft nach eigenen Angaben auf eine öffentliche Anhörung sowie auch eine zügige Entscheidung aufgrund der Ernsthaftigkeit der Situation.

Mehr unter: NSA and GCHQ spy programmes face legal challenge