-» DE: Ministerin der Justiz fordert neues Denken bezgl. Sicherheit

(C) Emdee, 2013, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Die deutsche Ministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), hatte nun auf nationaler als auch auf internationaler Ebene ein neues Sicherheitsdenken gefordert. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung beklagte sie einen "Frontalangriff auf die Freiheit" und betonte zugleich die "dienende Funktion" auch der Sicherheitspolitik.

Ebenfalls hatte Leutheusser-Schnarrenberger ihr Befremden über die zuletzt getätigten Beschwichtigungsversuche der US-Regierung geäußert: "Mit den Enthüllungen eines einzelnen Whistleblowers ist die Gefahr verbunden, das Vertrauen in die unbefangene digitale Kommunikation und in die parlamentarische und gerichtliche Kontrolle und damit in unseren Rechtsstaat zu untergraben – wenn sie unbeantwortet bleiben", sagte sie der Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Kritik äußerte die deutsche Ministerin auch gegen die ehemalige rot-grüne Bundesregierung. Jene hätte nach den Anschlägen vom 11. September, wie auch die US-amerikanische Regierung, die Sicherheit als eine Art "Supergrundrecht" absolut gesetzt und dabei die Freiheitsrechte aus dem Blick verloren: "Die Ausübung der Freiheit stand fortan gesetzgeberisch unter dem Vorbehalt, dass sie nicht Sicherheitsinteressen im Wege stehen dürfe. Da darf man durchaus die Frage stellen, wer eigentlich die digitalen Feinde der offenen Gesellschaft sind."

Kurze Zeit vor dem Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof regte Leutheusser-Schnarrenberger ein internationales Schutzabkommen für den weltweiten Datenverkehr an. "Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung war der Startschuss in die schöne, neue Welt der immensen Datenberge und des Profilings", sagte sie.

Auch wären die bislang bekanntgewordenen Programme wie "Prism" (USA) oder "Tempora" (Großbritannien) nicht vom Himmel gefallen. Derartige Programme sind laut der Ministerin der vorläufige Höhepunkt [oder eher Tiefpunkt] einer Entwicklung, die seit dem 11. September 2001 ihren Lauf genommen hatte.

Es verdanke sich dieser Entwicklung, dass digitale Kommunikation nicht mehr überwiegend als Gewinn, sondern als Gefahr gesehen werde. "Wie wir mit unseren digitalen Daten umgehen, das zählt zu den wichtigsten Fragen, die die Politik derzeit beantworten muss", so Leutheusser-Schnarrenberger.