-» DE: Börner skeptisch bezgl. Abkommen über Freihandel mit USA

(C) Ken Lund, 2012, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Bezüglich des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA hatte sich der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA), Anton F. Börner, zuletzt eher skeptisch gezeigt. Gegenüber der Saarbrücker Zeitung sagte Börner: "Frankreich wird das größte Problem sein".

Ob somit das Freihandelsabkommen erfolgreich abgeschlossen werden kann, sieht er aus aktueller Sicht eher nicht, denn Paris wolle die hoch subventionierte Kultur des Landes nicht öffnen. Ebenfalls fürchtet man etwa um die eigene Milchwirtschaft des Landes. Börner: "Eigentlich wäre es möglich, ein solches Abkommen in zwei Jahren zu erzielen. Ich glaube aber, die Franzosen werden sich massiv dagegen sträuben".

Mit Blick auf das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich sei dieses bereits bis zum "Zerreißen gestresst". Dies laut Börner aus dem Grund, weil beide Länder unterschiedliche Vorstellungen über die mittel- und langfristige Bewältigung der Schuldenkrise hätten. Demnach wäre es durchaus schwierig, mit den USA zu verhandeln.

Dies besonders auch in jenen Belangen, weil die eigenen Probleme der Europäischen Union noch nicht gelöst sind. Derzeit werde wohl eine Politik der "Heiterkeit" fabuliert. Hinter den Kulissen brodelt es aber. Das "mögliche" Wachstum sieht man bei etwa einem Prozent angesiedelt. Kritiker des Freihandelsabkommens hatten angemerkt, dass ein solch mageres Wachstum ein zu niedriger Preis wäre.

Hier hatten die Franzosen speziell die Kultur und verschiedene wirtschaftliche Zweige hervorgehoben. Börner gab der Zeitung zu verstehen, dass sein Verband "langfristig" mit einem Wachstumsplus von über einem Prozent rechnet.

Kritische Töne an dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA gab es aber nicht nur aus Frankreich, sondern auch aus verschiedenen anderen europäischen Ländern, wie Deutschland selbst. Man sieht unter anderem, dass es vieles geben würde, was Europa und Amerika politisch und wirtschaftlich unterscheidet.

Demnach sei ein Freihandel, inklusive diverser Geheimdeals, ohne verbindliche Standards für die Wirtschaft, Löhne und Steuern schlecht. Einige stimmen sprachen gar davon, dass dadurch der Weg ins Sozialdumping weiter "gestrafft" wird. Ebenfalls fürchtete die zuletzt zunehmende Zahl der Kritiker, dass jenes Unterfangen ein Hebel zur Senkung von Löhnen, Renten und Sozialleistungen werden könnte.

Über die Hintertür könnten ebenfalls unappetitliche Dinge stetig im Verlauf etabliert werden, wie Software- und Bio-Patente – auch umstrittene „Gentech-Sachen“ könnten einsickern. Dies möglicherweise auch dann, wenn das EU-Parlament jene Sachen zuvor ablehnte. Somit würde das ebenfalls auf wackeligen Füßen "demokratisch legitimierte" EU-Parlament ausgehebelt werden. Auch gab es zuletzt verschiedene "Irritationen", wonach US-amerikanische Geheimdienststrukturen offenbar massiv Daten abgrasen, wohl auch aus "wirtschaftlichen Interessen" heraus.