FAS: USA hören Deutschland ab

NSA (C - US GOV)

Wie die FAS (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung) kürzlich berichtete, konnten sich US-Nachrichtendienste bei Datenabgrasorgien in Deutschland auf Rechtsgrundlagen stützen, welche aus der alten Bundesrepublik her stammen und dort von interessierten Kreisen zusammengestöpselt wurden. Deutsche Dienste müssten als Datensammler für ausländische Strukturen demnach auch Rohdaten liefern.

Laut FAS heißt es zur Thematik: "Gemäß Verwaltungsvereinbarungen von 1968 dürfen die Geheimdienste der Westalliierten BND und Verfassungsschutz um Aufklärungsmaßnahmen ersuchen [...] Das begründet ein Recht der Amerikaner auf in Deutschland nachrichtendienstlich erhobene Daten".

Noch bis in das letzte Jahr waren entsprechende Vereinbarungen als geheim eingestuft worden. Laut der deutschen Bundesregierung wären die Vereinbarungen weiter in Kraft. Seit 1990 wurden sie angeblich nicht mehr in Anspruch genommen. Die Zusammenarbeit mit dem deutschen Organisation Gehlen Nachfolger BND und ausländischen Geheimdiensten wird demnach durch mehrere Absichtserklärungen geregelt. Jene seien weiterhin als streng geheim eingestuft, um die Datenabgrasorgien nicht zu stören.

Ebenfalls hatte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtet, dass auch frühere deutsche Bundesregierungen den Amerikanern das Recht zusicherten, sie dürften "im Fall einer unmittelbaren Bedrohung" ihrer Streitkräfte "angemessene Schutzmaßnahmen" ergreifen. Das schließt gemäß dem Truppenvertrag von 1952 und dem Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut von 1962 das Recht ein, eigene Nachrichten in Deutschland zu sammeln. (mehr hier)

Der nebulöse Whistleblower Edward J. Snowden hatte kürzlich angemerkt, dass NSA-Leute "unter einer Decke mit den Deutschen" stecken würden. Für die engen Kooperationen mit anderen Ländern sei demnach das US-amerikanische "Foreign Affairs Directorate" zuständig. Die Zusammenarbeit wird derart organisiert, dass Behörden anderer Länder "ihr politisches Führungspersonal vor dem Backlash schützen" können, falls herauskommen sollte, wie "massiv die Privatsphäre von Menschen missachtet wird". Telekommunikationsfirmen würden mit der NSA kooperieren, Personen würden normalerweise "aufgrund etwa des Facebook-Profils oder der eigenen E-Mails als Zielobjekt markiert", heißt es laut dem deutschen Magazin "Der Spiegel". Auch sei die Zusammenarbeit zwischen der NSA und dem Bundesnachrichtendienst (BND) deutlich intensiver als bislang eingestanden wurde, was Datenabgrasorgien anbelangt.

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