-» EU Krise: Kritik der Opposition an Darlehen der KfW für Spanien

KfW

Seitens der politischen Opposition in Deutschland hatte man nun die 800 Millionen Euro Hilfen der Bundesregierung für Spanien kritisiert. Demnach würden die Grünen und die SPD darin Transferleistungen in den Süden Europas sehen. Dies hatte die Bundesregierung bislang jedoch abgelehnt. Über unkontrollierbare Umwege solle dies nun aber umgesetzt werden. Dabei sollen derartige Hilfen für spanische Unternehmen über ein Darlehen der deutschen Staatsbank KfW erfolgen.

Carsten Schneider, der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte gegenüber dem Handelsblatt: "Wenn dieses Modell Schule machen sollte, kommen ganz neue Risiken auf den Bundeshaushalt zu". Auf der einen Seite würde die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die sog. Eurobonds offiziell ablehnen. Auf der anderen Seite würde jedoch der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein neues Haftungsrisiko etablieren.

Demnach wolle, auf Weisung des Bundesfinanzministers Schäuble, die deutsche Staatsbank KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) ihrem spanischen Schwesterinstitut ICO (Instituto de Crédito Oficial) im Kampf gegen die Wirtschaftskrise mit 800 Millionen Euro beistehen.

Mit den sogenannten "Globaldarlehen" soll dabei das ICO-Programm zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen verstärkt werden. Jenes Unterfangen soll zudem wohl auch Vorbild für ähnliche Vereinbarungen mit Portugal oder Griechenland sein. Seitens der Grünen warnte man zur Sache: "Erhalten weitere Länder Kredittranchen der [Kreditanstalt für Wiederaufbau], wird es am Ende unüberschaubar, welche Risiken Deutschland übernommen hat".

Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick hält die Hilfen der KfW angesichts der Größe der spanischen Volkswirtschaft und der Tiefe der wirtschaftlichen Rezession für nicht viel mehr als eine "kleine Geste". Er sehe, dass die Bundesrepublik für den spanischen Staat einspringe. Am Ende müsste im schlimmsten Fall aber "der deutsche Steuerzahler Risiken übernehmen, die sonst der spanische [Steuerzahler] hätte" tragen müssen.

Die deutsche Bundesregierung mache nun also genau das, was sie sonst offiziell mit großen Worten ablehnte. Eine Vergemeinschaftung von Kreditrisiken. Die sog. Globaldarlehen seien zwar keine Eurobonds, aber das Eingeständnis der Bundesregierung, dass etwas unternommen werden muss, weil der Finanzbinnenmarkt nicht mehr funktioniere, wäre demnach wohl klar ersichtlich.

Ebenfalls werteten die Oppositionsparteien den Vorstoß über die Kreditanstalt für Wiederaufbau als Hinweis darauf, dass die deutsche Bundesregierung nicht an den Erfolg der von ihr auf europäischer Ebene beschlossenen Vorhaben glaubt. "Damit stellt die Bundeskanzlerin [Angela Merkel] die Beschlüsse des Europäischen Rates in Frage", so Carsten Schneider. "Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise im Süden Europas sollten über die EIB [Europäische Investitionsbank; Luxemburg] abgewickelt werden, nicht bilateral", forderte der oppositionelle Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick.