-» DE: NSA fördert BND für Datenabgraserei

BND Zentrale (Bild: Wiki Commons CC 1.0)

Die Ausspähaktionen in Deutschland sollen Medienberichten zufolge deutlich tiefgreifender sein, als offiziell gegenüber der breiten Bevölkerung verlautbart wird. So soll etwa auch die Zusammenarbeit zwischen dem US-amerikanischen Nachrichtendienst NSA (National Security Agency) mit dem deutschen Organisation Gehlen Nachfolger BND enger sein, als bislang eingestanden wurde.

Demnach hätte die NSA auch spezielle Analyse-Werkzeuge geliefert, damit der BND einfacher Daten abgrasen kann. Der untergetauchte Whistleblower Edward J. Snowden warf den deutschen Behörden unterdessen vor: NSA-Leute steckten "unter einer Decke mit den Deutschen". Nach bisher durchgesickerten Informationen soll der BND aus mindestens fünf digitalen Knotenpunkte Daten abgrasen.

Kürzlich hatte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtet, dass sich ausländische Geheimdienststrukturen der USA in Deutschland auf Rechtsgrundlagen berufen könnten, welche noch aus der alten Bundesrepublik stammen. Dazu hieß es, dass die Westalliierten BND und Verfassungsschutz um Aufklärungsmaßnahmen ersuchen könnten. Die Deutschen haben Rohdaten zu liefern. (mehr hier)

Im Verlauf der vergangenen Wochen hatten bereits einige Experten die per Limited-hangout von deutschen Politikern verkaufte Ahnungslosigkeit der massiven Ausspähaktionen angezweifelt. Der EX-Präsident des Verfassungsschutzes (BVT - Österreich), Gert-René Polli, sagte der FAS, ihm sei das Programm "Prism" lange unter anderem Namen bekannt gewesen - darum wäre es "widersinnig und unnatürlich", wenn die deutschen Behörden nichts gewusst hätten.

Mit Blick auf Deutschland sagte der damalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic: "So eng, wie die Dienste zusammenarbeiten, kann es nicht sein, dass man nichts wusste. Die US-Geheimdienste machen "so viel wie sie wollen", weil sie es können. Es gebe "keine Kontrolle". Der SPD-Abgeordnete Fritz Rudolf Körper, zeigte sich "überrascht, dass manche überrascht sind".

Der Geheimdienstexperte und Publizist Erich Schmidt-Eenboom zeigte sich kürzlich ebenfalls verwundert über die öffentliche Aufregung einiger deutscher Politiker. Er meinte im Juni, dass unter anderem auch deutsche Geheimdienststrukturen sehr wohl seit langem über die Spionage bei Internet- oder auch Telefonkommunikation durch ausländische Geheimdienste der USA oder Großbritanniens Bescheid wüssten. (mehr hier)

Nach der zusammengewürfelten deutschen Rechtslage könnten ausländische Nachrichtendienste das Postgeheimnis nach Belieben verletzen. Das aus der Nachkriegszeit stammende G10-Gesetz (Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses) ist allen deutschen Politikern bekannt. Ein Historiker attackiert die Bundesregierung: Es sei heuchlerisch, wenn Merkel nun so tue, als sei sie von der NSA-Spionage überrascht worden. (mehr hier)

Die politisch Verantwortlichen der Europäischen Union und Deutschland haben schon 2001 von der weltweiten Überwachung von USA und Großbritannien gewusst. Das belegt ein Bericht des Europäischen Parlaments. Der damalige Bericht bestätigte in der behandelten Sache die Existenz des von mehreren Staaten, darunter das Vereinigte Königreich, Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Zusammenarbeit mit Deutschland betriebenen Abhörsystems Echelon. (mehr hier)