-» Italien will Schulden an Unternehmen nicht bezahlen

(C) Ed Yourdon, 2008, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Wie die italienische Zeitung Repubblica berichtet, hege Italiens Entwicklungsminister Flavio Zanonato derzeit große Zweifel, ob Unternehmen ihre Kredite von der Regierung bis zum Ende des laufenden Jahres zurückerhalten werden. Demnach würde es "technische" Schwierigkeiten geben, was die Rückzahlung der etwa 40 Milliarden Euro anbelangt. Zwar wolle man den Unternehmen "sehr gerne" das Geld geben, doch Zanonato wüsste nicht ob man dies auch könne.

Mit dieser Äußerung des Entwicklungsministers Flavio Zanonato (war lange Zeit Mitglied der ital. kommunistischen Partei - danach wechselte er zu den "Demokraten" der PD) scheint die italienische Regierung wohl ihre Zahlungsunfähigkeit einzugestehen. Die Forderung der Rückzahlung der Kredite war im Vorfeld von der PDL um Silvio Berlusconi gekommen. Erst vor kurzem hatte eigentlich der neu eingesetzte Premier Enrico Letta (der im Frühjahr 2012 an der Bilderberg-Konferenz in Chantilly - Virginia teilnahm) verlautbart, er wolle die Rückzahlung der Kredite an die Unternehmen bis zum Herbst beschleunigen.

Nach seiner Teilnahme bei Bilderberg hatte Letta etwa deutlich gemacht: “Es gab einige Diskussionen über die wichtigsten Themen in den Bereichen [der] Wirtschaft und [der] Sicherheit, der Kern der globalen Agenda. Und es war eine interessante und nützliche Gelegenheit für mich, um das Vertrauen in den Euro mit großer Entschlossenheit zu beleben, um die notwendigen Schritte in Richtung der Vereinigten Staaten von Europa zu gehen”.

Doch nun sieht es offenbar derart aus, als müssten sich die Firmen bis 2014 "gedulden". Ob es dann endlich zur Auszahlung kommen wird, ist mit den nebulösen Wortspielereien aus aktueller Sicht heraus wohl eher fraglich. Die Staatsschulden von Italien sind im laufenden Jahr weiter angestiegen (im April auf 2041 Milliarden Euro explizit). Seitens der EU hatte man erst kürzlich eine neue "Idee" präsentiert, womit sich Staaten ihre Defizite schönrechnen könnten.

Zuletzt kündigte man in Italien an, um das Wachstum wieder zu befeuern, dass die Steuern gesenkt werden könnten. Es wäre demnach notwendig, "die Bedingungen herzustellen, in denen italienische Unternehmen mit den europäischen mithalten können", so Italiens Entwicklungsminister Flavio Zanonato.

Der Wirtschafts- und Finanzminister im Kabinett Letta, Fabrizio Saccomanni (2006 bis 2013 war er Generaldirektor der ital. Zentralbank), hatte kürzlich vorgeschlagen, dass für Dezember 2013 unter anderem höhere Abschlagszahlungen für Steuern umgesetzt werden könnten, von bis zu 110 Prozent der Abgaben des Vorjahres. Ein solches Unterfangen hatte er als "weichen Kredit" für Unternehmen in Italien bezeichnet.