-» FR: Sarkozy zieht sich aus Verfassungsrat zurück

(C) Aleph, 2008, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 2.5)

Der französische EX-Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatte nun seinen Rücktritt aus dem Verfassungsrat Frankreichs angekündigt. Der Rücktritt trete demnach unverzüglich in Kraft. Als Begründung gab er laut Medienberichten zu verstehen, dass dies mit der zuvor getroffenen Entscheidung des Verfassungsrates zusammenhängen würde.

Demnach sollen nachträglich Wahlkampfzuschüsse gestrichen werden. Man hatte damit eine Entscheidung der Finanzaufsicht für Wahlkämpfe (CNCCFP) bestätigt. Somit wird das Wahlkampfbudget nicht anerkannt. Es gehen fast elf Millionen Euro verloren. Der Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy erklärte zu seinem Rücktritt aus dem Verfassungsrat, dass er damit seine "Redefreiheit" zurückgewinnen wolle. Als Ex-Präsident hatte er eigentlich lebenslang Anrecht auf einen Sitz in dem Gremium.

Der Verfassungsrat hatte erklärt, dass jenes Wahlkampfbudget die zulässige Höchstgrenze um rund 466.000 Euro und somit um 2,1 Prozent überschritten hätte. Die französische Finanzaufsicht für Wahlkämpfe (CNCCFP) hatte nach dieser Auffassung im Dezember vergangenen Jahres rechtmäßig entschieden, das Budget nicht anzuerkennen.

Für den damaligen Präsidentschaftswahlkampf, wo Sarkozy im Mai vergangenen Jahres dem sozialistischen Gegner François Hollande unterlegen war, wurde den Kandidaten der Stichwahl ein Budget in Höhe von 22,5 Millionen Euro zugebilligt. Von diesem Geld werden etwa 10,7 Millionen Euro vom Staat erstattet.

Dies dann, wenn jenes Budget von der Finanzaufsicht für Wahlkämpfe (CNCCFP) nachträglich auch abgesegnet wird. Diese rechnete bei ihrer angestellten Überprüfung des Budgets von Sarkozy aber auch Ausgaben ein, welche vor der offiziellen Verkündung der Kandidatur für eine Wiederwahl am 15. Februar 2012 angefallen waren. Damit wurde die zulässige Obergrenze überschritten.

Erst kürzlich erklärte Sarkozy auf seiner offiziellen Facebook-Seite: In Folge der Entscheidung des Verfassungsrates erhalte die "größte Oppositionspartei Frankreichs", die im vergangenen Jahr "die Hälfte aller Franzosen vereinte" keinerlei Wahlkampfkostenerstattung.

In einer anderen Sache laufen wegen des Vorwurfs der "Ausnutzung der Schwäche" der heute 90-jährigen L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy und elf weitere Beschuldigte. Der Untersuchungsrichter Jean-Michel Gentil und seine beiden Richterkolleginnen müssen entscheiden, gegen wen Anklage erhoben werden soll.