DE: Bundesrat winkt Fiskalpakt durch


(C) affnpack, 2010, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

In Deutschland hatte nun der Bundesrat dem Fiskalpakt zugestimmt. Die Länder erhalten nun im Gegenzug für die Zustimmung weitere finanzielle Hilfen vom Bund. Der Fiskalvertrag war schon Anfang des Jahres in Kraft getreten. Mit der nun verabschiedeten Vorlage wird die Umsetzung geregelt.

Der ausgehandelte Kompromiss sehe nun vor, dass der Bund den Ländern bis in 2019 jährlich 2,6 Milliarden Euro Zuschüsse für Infrastruktur-, Wohnungs- und Hochschulbauprojekte zukommen lässt. Die Länderkammer ließ sich ihre Zustimmung teuer vergüten.

Der Fiskalvertrag verpflichtet dabei die Unterzeichnerstaaten auf strikt einzuhaltende nationale Schuldenregeln. Der Vertrag schreibt eine Obergrenze für das gesamtstaatliche, strukturelle Defizit von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fest.

Man hatte das Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalpakts einstimmig im Bundesrat beschlossen. Zuvor gab es mehrmonatige Verhandlungen zwischen den Ländern und dem Bund. Der SPD-Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, gab laut Medienberichten zu verstehen, dass nun die "finanzielle Stabilität der Länder gewährleistet" wäre.

Mit dem Europäischen Fiskalpakt solle laut offiziellen Darstellungen eine Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion ermöglicht werden. Hier wäre auch die finanzielle Sanktionierbarkeit bei Nichteinhaltung des SKS-Vertrags möglich.

Jene am Europäischen Fiskalpakt teilnehmenden Länder, bei denen das strukturelle Defizit (jährliche Neuverschuldung abzüglich konjunkturellem Defizit) 0,5 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts oder deren Gesamtschuldenquote 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreitet, haben ihre Haushalts- und Wirtschaftspartnerschaftsprogramme mit Maßnahmen zum Abbau der Verschuldung der EU-Kommission und dem Europäischen Rat vorzulegen und von diesen genehmigen zu lassen.

Der Vertrag sieht dabei mehrere Gruppen zur Teilnahme vor, die Staaten des Euro-Währungsraumes (vollumfänglich) und die anderen Staaten der EU (eingeschränkte Geltung). Die Zustimmung zum "Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion" ist Grundbedingung, um als bedürftiger Staatshaushalt Darlehen aus dem ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) beziehen zu können.

  
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