-» Steinbrück will Milliarden umverteilen

(C) DTS Nachrichten Agentur, 2013, Bild: Wikipedia (WK; OP)

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will nun im deutschen Wahlkampf mit einem teuren Investitionsprogramm punkten. Dieses soll jährlich um die 80 Milliarden Euro betragen, heißt es. Damit wolle man den Verfall der Bildungs- und Verkehrsinfrastruktur in Deutschland "bekämpfen". Da Steinbrück offensichtlich nicht selbst so viel Geld in seinem Keller hat, muss man es entsprechend anderen Strukturen abnehmen.

Das steinbrücksche "Kompetenzteam" fabuliert in einem Papier, welches der SPD-freundlichen Frankfurter Rundschau vorliegt: "Deutschland braucht einen Modernisierungsschub durch eine Investitionsoffensive". Pro Jahr wolle man zusätzlich sog. "Investitionen" in Höhe von 80 Milliarden Euro aufbringen.

Was wohl der Mitbegründer der Deutschen Bank Adelbert Delbrück, einer der Vorfahren von Peer Steinbrück, zu diesen "zusätzlichen Investitionen" sagen würde? Man weiß es nicht! Zumindest plane das Kompetenzteam um Steinbrück, dass der Anteil der Investitionen am Bruttosozialprodukt von derzeit 17 auf 20 Prozent gesteigert werden soll.

Demnach würde eine Volkswirtschaft wie Deutschland nicht nach dem Prinzip "des schwäbischen Haushalts" funktionieren können. Wahltechnisch positiv hört sich zumindest der Slogan des Papiers an: "Zukunftsinvestitionen in Deutschland". Dieses wurde am vergangenen Mittwoch bei einer gemeinsamen Sitzung des SPD-Schattenkabinetts beschlossen.

Der Bund und die Länder sollen jährlich 20 Milliarden Euro mehr in Bildung und Wissenschaft stecken, als "Investment" für die Zukunft. Der Verkehrshaushalt soll um zwölf Milliarden Euro aufgestockt werden. Zudem will man weitere 700 Millionen Euro im Jahr in die Anhebung der Städtebauförderung umleiten.

Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung soll um 0,5 Punkte auf 2,55 Prozent angehoben werden. Somit könnten angeblich 125.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Ein wenig nebulös heißt es: "Unsere Zukunftsinvestitionen dürfen nicht durch neue Staatsverschuldung erkauft werden". Dies scheint wohl eine Anspielung darauf zu sein, wo die Gelder für die "Investitionen" herkommen könnten.

Ebenfalls sollen zur Finanzierung des Milliarden-Programms Gutverdiener und Vermögende herangezogen werden, durch Steuererhöhungen. Durch derzeit niedrige Zinsen und eine angenommene "erhöhte Planungssicherheit" könne "zusätzliches privates Kapital" mobilisiert werden. "Unsere Zukunftsinvestitionen dürfen nicht durch neue Staatsverschuldung erkauft werden", betonen Steinbrück und die 13 Mitglieder seines Wahlkampfteams.