NSA und Co: Überwachung war lange bekannt

(C) Ramy Raoof, (symbolisch), 2012, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Bereits weit vor den Terroranschlägen 2001 hatten politisch Verantwortliche in Deutschland und der EU über die weltweiten Datenabgrasorgien der USA oder auch Großbritanniens Bescheid gewusst. Laut dem Bericht des EU-Parlaments zwei Monate vor dem 11. September 2001 wurde das weltweite Spionagenetz Echelon offiziell bestätigt. Damals war bereits klar, dass hier nicht nur militärische Dinge in Betracht gezogen, sondern auch etwa die Wirtschaftsspionage in das Blickfeld geraten war.

Man beschrieb, dass Echelon, der Name eines weltweiten Spionagenetzes, das von Nachrichtendiensten der USA, Großbritanniens, Australiens, Neuseelands und Kanadas, schon damals die Fähigkeit zur totalen Überwachung inne hatte. Mit entsprechender Spionagetechnologie, so hieß es, sollten jede durch Telefon, Telefax, Internet oder auch E-Mail, egal von welcher Person, übermittelten Daten abgefangen werden können. Dies aus dem Grund, "um so von ihrem Inhalt Kenntnis zu erlangen".

Ebenfalls merkte man damals an: "Mögliche Gefährdungen für Privatsphäre und Wirtschaft durch ein System vom Typ ECHELON gehen aber nicht nur davon aus, dass es ein besonders starkes Überwachungssystem ist. Vielmehr kommt hinzu, dass es im weitgehend rechtsfreien Raum agiert". Letztlich stellte man fest, dass die Existenz der zuvor teils noch angezweifelten vollumfänglichen Überwachungsinfrastruktur vorhanden war/ist und wohl unter anderem auch im Rahmen der Full-spectrum dominance (etw: „Überlegenheit auf allen Ebenen“) mit eingebunden ist und weiter ausgebaut wird.

Im Rahmen des UKUSA-Abkommens funktioniert sie, und könne demnach auch nicht mehr "angezweifelt" werden. Gleichwohl gab es schon lange Zeit zuvor diverse inoffizielle Informationen zu jener Überwachungsinfrastruktur, welche aber damals noch im besten Fall als Hirngespinste abgetan wurden, bis zur "offiziellen Feststellung" in einem Bericht des Europäischen Parlaments. Im schon damals getroffenen Fazit des Parlaments hieß es unter anderem, "dass nunmehr kein Zweifel mehr daran bestehen kann, dass das System nicht zum Abhören militärischer, sondern zumindest privater und wirtschaftlicher Kommunikation dient". Weiterführende Links siehe anbei:

Europaparlament belegte schon 2001: Politisch Verantwortliche müssen von Überwachung gewusst haben

Buch (PDF): SECRET POWER NICKY HAGER (Englisch)

Beurteilung von Technologien der politischen Kontrolle

Bericht über die Existenz eines globalen Abhörsystems für private und wirtschaftliche Kommunikation

 

Auch interessant:

PARLIAMENTARY OVERSIGHT OF SECURITY AND INTELLIGENCE AGENCIES IN THE EUROPEAN UNION

NSA Stellar Wind Email Internet Data Collection

NSA Struggle to Automate Cryptanalysis 1930s–60s

NSA Undersea Fiber Cable Tapping 1

NSA Undersea Fiber Cable Tapping 2

NSA Undersea Fiber Optic Tapping 3

DoJ Memo on NSA Data Collection on Americans

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