-» EU: Parlament will Stopp der Spionage durch die USA

(C) inyucho, 2008, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Wegen der Daten-Abgraserei, ggf. auch aus wirtschaftlichen Interessen her, hatte nun das EU-Parlament die Spionageaktionen des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA (National Security Agency) gegen Vertretungen der Europäischen Union scharf verurteilt und einen Stopp sämtlicher Überwachungsprogramme gefordert.

Die USA sollten den Europäern außerdem alle Informationen über das Überwachungsprogramm unter dem Titel "PRISM" zur Verfügung stellen, heißt es laut einer Resolution des Europäischen Parlaments, welche in Straßburg mit großer Mehrheit angenommen worden war. Mit Blick auf die Einsetzung eines Sonderausschusses konnte sich das EU-Parlament jedoch nicht auf einen solchen Schritt verständigen.

Deshalb solle sich der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und Justiz mit den Spähaktionen der USA beschäftigen, hatten die Vorsitzenden der sieben Parlamentsfraktionen beschlossen. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und Justiz solle demnach untersuchen, inwieweit die Rechte der Bürger der Europäischen Union auf Schutz ihrer Privatsphäre sowie die Datenschutzbestimmungen der Europäischen Union verletzt wurden.

Darüber hinaus soll der "Mehrwert und die Verhältnismäßigkeit" derartiger Spähprogramme bei der Bekämpfung des Terrorismus überprüft werden, hieß es in dem Entschluss weiter. Der Ausschuss soll bis Ende des laufenden Jahres Bericht erstatten, heißt es. In der getroffenen Entschließung werden die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union aufgerufen, bei den Bemühungen zur Aufklärung der Affäre "alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen [...] unter anderem auch, indem sie die Vereinbarungen über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und das Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus aussetzen".

In Medienberichten hieß es, dass US-Strukturen Einrichtungen der EU in Brüssel, Washington und New York gezielt ausgespäht hätten. Die National Security Agency habe im großen Stil Gebäude verwanzt und sei auch in Computernetzwerke eingebrochen, um Daten zu räubern. Der eingesetzte US-Präsident Barack Hussein Obama hatte sich zuletzt per Limited-hangout derart geäußert, als würde er europäische Bedenken angeblich sehr ernst nehmen.

Präsident Obamas Arbeit im Jahr 1983 für die Business International Corporation, eine CIA-Tarnfirma die Seminare mit den mächtigsten Führungsfiguren der Welt abhielt und Journalisten im Ausland als Agenten einsetzte, könnte dabei zeigen, dass Obama kein ganz „Unbeleckter“ zu sein scheint, was Geheimdienststrukturen anbelangt. Der US-Investigativjournalist Wayne Madsen hatte vor geraumer Zeit CIA-Akten analysiert, welche die Verbindungen des Nachrichtendienstes zu Barack Obama, dessen Mutter, Vater, Großmutter und Stiefvater dokumentieren.