-» USA: Ölkonzerne verbuchen Erfolg - Zahlungen bleiben geheim

(C) jnn1776, 2009, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Einem Medienbericht zufolge müssen nebulöse Zahlungen von US-amerikanischen Ölkonzernen vorerst doch nicht offengelegt werden. Ein Bezirksrichter in Washington hatte kürzlich das Regelwerk der US-Börsenaufsicht SEC für nichtig erklären lassen.

Dieses sollte die Konzerne dazu zwingen, ihre Geldflüsse an Staatsapparate in ihren Abbaugebieten offen zu legen. Darin sahen die Konzerne selbst eine mögliche Wettbewerbsbenachteiligung gegenüber Konzernen von anderen Ländern. Man hatte über die Lobbygruppierung American Petroleum Institute (API) geklagt.

Der Richter John Bates hatte für die Konzerne entschieden, dass die US-amerikanische Behörde (SEC) keine überzeugenden Argumente vorgelegt hätte. Das Gesetz wäre nicht eindeutig, was die Veröffentlichung der vollen Berichte verlangt. Das SEC-Regelwerk beruht dabei auf dem Abschnitt 1504 der Finanzmarktreform des US-Kongresses.

Zudem wurde Kritik daran geäußert, dass die Börsenaufsicht SEC keine Ausnahmen für Staaten zuließ, welche eine Veröffentlichung von Zahlungen verbieten. Eine solche Entscheidung der SEC wäre demnach willkürlich und launisch gewesen, merkte der eingesetzte Richter an.

Mit der verworfenen Offenlegung sollte eigentlich das Versickern der Millionen US-Dollar in den Regierungsapparaten etwa der rohstoffreichen afrikanischen Staaten erschwert werden. Darüber hinaus sollte diese Veröffentlichungspflicht für Zahlungen bezgl. der Förderung von Erdgas oder dem Abbau von Metallen und Mineralien zur Anwendung gebracht werden.

Als Unterstützer des Regelwerks zählte unter anderem auch die Hilfsorganisation Oxfam. Laut US-Medienberichten wurde erwartet, dass die SEC das Regelwerk nun neu fasst. Es sollte eigentlich schon im Herbst des laufenden Jahres in Kraft treten. Die US-amerikanischen Ölkonzerne zählen zu den weltweit größten. Wie ExxonMobil fährt etwa auch die heimische Konkurrenz Chevron in jedem Quartal Milliardengewinne ein.

Der Lobbyvereinigung American Petroleum Institute gehören die großen Namen der Branche an, von ExxonMobil bis Chevron. Als Argumente brachte man von deren Seite hervor, dass US-Unternehmen Geschäfte verlieren könnten, dadurch Jobs wegfallen oder auch die Regierung weniger Steuern erhält.

Im Verlauf der Geschichte von Chevron gab es verschiedenste "Irritationen". Im Mai 1998 zum Beispiel wurde eine Demonstration von 121 Jugendlichen des Ijaw-Volkes auf Antrag von Chevron durch die Armee gewaltsam aufgelöst. Bei den Protesten starben zwei Demonstranten, elf wurden festgenommen und gefoltert. Chevron wird weiter für die Zerstörung der Dörfer Opia und Ikeyan im nigerianischen Bundesstaat Delta verantwortlich gemacht.

Das bekannte Unternehmen ExxonMobil (US) war 1999 durch einen Zusammenschluss von Exxon und Mobil Oil entstanden. Der Zusammenschluss selbst gilt dabei als Nachfolger der Standard Oil Company. Mobil und Exxon waren im Jahr 1882 Teile eines einzelnen Unternehmens (John D. Rockefellers Standard Oil Trust). Doch im Jahr 1911 hatte der oberste Gerichtshof der USA die Auflösung von Standard Oil angeordnet. Wegen “veränderten gesetzlichen Bestimmungen” konnten die beiden Konzerne Ende 1999 wieder vereint werden. Im historischen Verlauf wurde Standard Oil (New Jersey) durch die Zusammenarbeit mit z.B. der I.G.-Farben, welche u.a. die I.G.-Auschwitz betrieb, bekannt. Eines der damaligen Hauptprojekte der Nazi-Diktatur war mit der IG Auschwitz, eine 100 prozentige Tochtergesellschaft von IG Farben, der damals größte Industriekomplex der Welt zur Herstellung von synthetischem Benzin und Gummi für die Eroberung Europas.