-» Portugal: Coelho will Rücktritt von Portas nicht annehmen

Portugal

Nachdem Portugals Außenminister Paulo Portas ein Rücktrittsgesuch einreichte, wolle dies der portugiesische Ministerpräsident Pedro Passos Coelho nicht akzeptieren. Medienberichten zufolge erklärte er, dass es überstürzt wäre, dieses Rücktrittsgesuch anzunehmen. Demnach wäre der Rücktritt des Außenministers mit der "Bedrohung einer politischen Instabilität" verbunden.

Im Vorfeld hatte der Außenminister Paulo Portas verlautbart, dass er sein Rücktrittsgesuch am Dienstagmorgen eingereicht hätte. Er betonte hier, dass seine Entscheidung unwiderruflich sei. Auch hatte er darauf verwiesen, dass er nicht mit der Politik des Regierungschefs einverstanden sei.

Bereits am vergangenen Montag hatte der Finanzminister und Vize-Regierungschef Gaspar seinen Rücktritt erklärt. Dieser war auch maßgeblich an der Ausarbeitung des heftig umstrittenen Sparprogramms beteiligt. Mit diesem soll Portugal die Schulden "in den Griff" bekommen. Als Nachfolge von Gaspars soll Finanz-Staatssekretärin Maria Luis Albuquerque antreten, hieß es.

Der Außenminister Paulo Portas hatte erklärt, dass er sich gegen die Bestellung Albuquerques als Finanzministerin ausgesprochen habe. Der Regierungschef hätte sich demnach jedoch für "Kontinuität" beim Verfolgen des vorgegebenen Sparkurses entschieden. Dies halte er selbst aber für falsch. Daher wäre es ein Akt der "Täuschung" gewesen, weiter im Kabinett zu bleiben, gab er zu verstehen.

Portugal versucht seit längerem mit massiven Einsparungen den Staatshaushalt wieder zu sanieren. Zuvor hatte man sich gegenüber den internationalen Gläubigern zu drastischen Einsparungen verpflichtet. In der Bevölkerung Portugals waren die Maßnahmen auf erheblichen Unmut gestoßen. Erst in der vergangenen Woche legte der vierte Generalstreik in zwei Jahren das Land lahm.

Im Jahr 2004 lag die Staatsverschuldung von Portugal explizit nach IWF-Daten bei rund 86 Milliarden Euro. Im Jahr 2008 lag sie bereits bei rund 123 Milliarden Euro und laut vorläufigen Daten des IWF lag die Staatsverschuldung im vergangenen Jahr (2012) bei explizit rund 203 Milliarden Euro. Explizite Staatsschulden sind heute schon bestehende, also "sichtbare Schulden". Die sog. impliziten Staatsschulden sind noch nicht sichtbar. Es handelt sich um "alle durch das heutige Steuer- und Abgabenniveau nicht gedeckten Leistungsversprechen, insbesondere der Sozialversicherungen".