-» FR: Grüne drohen mit Austritt aus der Regierung

Frankreich

Nachdem es heftige Kritik an den Sparplänen der französischen Regierung gegeben hatte, wurde die Umweltministerin Delphine Batho gefeuert. Diese wurde "auf Vorschlag" des Regierungschefs Jean-Marc Ayrault entlassen, hieß es laut Medienberichten. Die Regierung um Präsident François Hollande könnte möglicherweise in dem Konflikt zerbrechen, was die Koalition mit den Grünen angeht, welche in der Regierung zwei Minister stellen.

Zuvor hatte die Umweltministerin Delphine Batho scharfe Kritik an den Sparplänen der Regierung für 2014 geübt. Diese wäre ihren Worten zufolge ein "schlechtes Budget". Durch Milliardenkürzungen wäre auch ihr Ministerium stark (um sieben Prozent) betroffen. Vor der Entlassung wurde Batho zunächst von Ayrault einbestellt. Danach gab der Elysée-Palast die Entlassung bekannt. Es war das erste Mal, dass der franz. Präsident François Hollande einen Minister(in) wegen Kritik an der Regierungspolitik aus dem Kabinett entließ.

Der Außenminister Laurent Fabius verlautbarte gegenüber dem Sender i-Télé, dass die Äußerungen von Bathos wohl ein "offensichtliches Problem in der Kohärenz der Regierungskommunikation" dargestellt hätten. Der sozialistische Abgeordnete Philippe Martin wurde zum neuen Umweltminister ernannt.

Nach der Entlassung der französischen Umweltministerin Delphine Batho hatten die mitregierenden Grünen einen Austritt aus der Regierung angedroht. Dem Sender France Info sagte der Entwicklungsminister Pascal Canfin, dass die Regierung mit "Taten" beweisen müsse, dass die anzustrebende Energiewende tatsächlich eine "Priorität" ist. Sollte dies jedoch nicht der Fall sein, "werden wir selbstverständlich alle Konsequenzen daraus ziehen", hieß es.

Die schnell umgesetzte Entlassung der Ministerin wurde in verschiedenen Medien auch als Zeichen dafür gewertet, dass die Regierung um Hollande keine Kritik mehr aus den eigenen Reihen akzeptieren könnte. Seitens der konservativen Politikerin Nathalie Kosciusko-Morizet hatte man Hollande im Sender Europe 1 vorgeworfen, "mit den Schwachen stark und mit den Starken schwach zu sein". Der linksgerichtete Politiker Jean-Luc Mélenchon erklärte, Hollande habe sein "autoritäres, machohaftes und gewalttätiges Gesicht gezeigt".