-» Asyl: Deutschland lehnt Gesuch von Snowden ab

(C) slowafternoon, 2005, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Das Aufnahmegesuch des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward J. Snowden wurde durch die Bundesrepublik Deutschland abgelehnt. Das Auswärtige Amt (L: Guido Westerwelle - FDP) und auch das Bundesinnenministerium (L: Hans-Peter Friedrich - CSU) teilten mit, dass die Voraussetzungen für eine Aufnahme nicht vorliegen würden.

Snowden hatte in weiteren 20 Ländern um eine Aufnahme ersucht. Nach in diesem Fall ausgelegtem deutschen Recht dürften Flüchtlinge politisches Asyl nur auf deutschem Boden beantragen, heißt es. Snowden müsse demnach erst nach Deutschland gelangen. Wenn die Aufnahme dann vor Ort abgelehnt wird, würde die Person höchstwahrscheinlich direkt in die USA verbracht werden.

Eine Aufnahme aus dem Ausland heraus wäre nur unter "humanitären Gründen" möglich gewesen, oder es müsste ein "politisches Interesse" der Bundesrepublik Deutschland vorliegen. Da die Atlantik-Brücke, Council on Foreign Relations oder andere sektenähnliche Bindungen sehr "eng" sind, muss davon ausgegangen werden, dass dies bezgl. Snowden nicht der Fall sein wird. Zumindest sehen die zuständigen deutschen Behörden nach eigenen Darstellungen jene Voraussetzungen, durch die Ablehnung, als nicht gegeben an.

Von den USA wird der Whistleblower Edward J. Snowden per Haftbefehl gesucht. Verschiedene Zeitungen wie das Wall Street Journal (USA) oder auch der britische Guardian hatten über weitgehende Spionageaktivitäten berichtet, die Snowden mitgeteilt haben soll. Nicht nur die massive Überwachung der Internet- oder Telefonkommunikation, was ggf. auch zur Vorteilserlangung aus wirtschaftlichen Interessen her geschah/geschieht, auch wurde bekannt, dass in EU-Vertretungen in Washington, New York und Brüssel unter anderem Wanzen installiert und Computeranlagen angezapft wurden.

Der deutsche Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte sich im Vorfeld laut Medienberichten eher positiv über das NSA-Überwachungsprogramm "PRISM" geäußert, man hätte bereits viele wichtige Informationen bekommen – jene Überwachungsmaßnahmen verteidigte er. Bezüglich des Aufnahmegesuchs von Snowden äußerte er sich vor der offiziell getroffenen Ablehnung skeptisch. Er hatte erklärt, dass die USA ein Rechtsstaat ist.

Nach Snowdens eigener Einschätzung würde eine Auslieferung in die USA ihn mit einer "Lebensgefahr" bedrohen. In seinem Heimatland drohten ihm "lebenslange Haft oder sogar der Tod", schrieb er in seinem Asylantrag an den polnischen Außenminister, der von der polnischen Presse veröffentlicht wurde. Die massive Datenabgraserei durch entsprechende Strukturen wird dabei aber wohl eher nicht bestraft, sondern mit einem Orden in einer Sekten-ähnlichen Zeremonie belohnt.

In der Sache „Snowden“ wurde erst kürzlich bekannt, dass der bolivianische Staatschef Evo Morales durch europäische Länder in die Mangel genommen worden sei. Es hatten sich „Gerüchte“ breit gemacht, wonach Snowden angeblich in der Maschine von Morales sei. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatte das von den europäischen Ländern verhängte Überflugverbot heftig kritisiert. (mehr hier)