-» Arbeitgeber: Kritik an Rentenpläne der Union

BDA

Der Union (CDU und CSU) wurde in Deutschland nun der Vorwurf gemacht, dass sie eine beschäftigungsfeindliche Politik betreiben würde. Sie lasse sich laut Arbeitgebern vor den Wahlen von den "verantwortungslosen Rentenplänen" der politischen Opposition anstecken. Auslöser für die Kritik waren Ankündigungen des Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU).

Dabei gehe es um zusätzliche Ausgaben zur Mütterrente ab dem Jahr 2014. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) gab der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, zu verstehen: "Herr Kauder irrt, wenn er behauptet, die geplante zusätzliche Mütterrente sei bereits finanziert".

Demnach könnten zusätzliche Ausgaben der Rentenversicherung in Deutschland nur durch höhere Belastungen der Steuer- oder Beitragszahler finanziert werden. Dies entweder durch weiter steigende Beiträge für Arbeitnehmer und Betriebe oder auf der anderen Seite durch mehr Bundeszuschüsse - also zulasten des Steuerzahlers.

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, merkte zur Thematik ebenfalls an: "Dieser mathematischen Logik kann sich auch Herr Kauder nicht entziehen". Zuvor hatte der CDU-Mann Kauder der Zeitung gesagt, dass der Bund der Rentenversicherung mehr Gelder, als sie heute für Mütterrenten benötige, überweise. Demnach wäre deshalb die "zusätzliche Mütterrente finanziert".

Für Kinder, die vor dem Jahr 1992 geboren wurden, sollen Frauen ab Januar kommenden Jahres 28 Euro mehr je Monat und Kind bekommen. Dieter Hundt gab zu verstehen, dass die Mehrkosten für die Mütterrente in Deutschland der Rentenversicherung allein in den kommenden 15 Jahren mit über 100 Milliarden Euro belasten und den Beitragssatz deutlich nach oben treiben würden.

Demnach würde eine solche Mehrbelastung die Entlastung durch die Einführung der Rente mit 67 Jahren im gleichen Zeitraum übersteigen. Zur Sache sagte der Arbeitgeberpräsident: "Ich habe deshalb kein Verständnis dafür, dass die Union mit der Mütterrente für einen langen Zeitraum den gesamten Entlastungseffekt der Rente mit 67 zunichtemachen will".