-» Spanien: Ermittlungen gegen Alvarez von der EU-Bank

EIB

Einem Medienbericht zufolge hat die spanische Justiz nun Ermittlungen gegen die Vizepräsidentin der Europäischen Investitionsbank (EIB), Magdalena Alvarez, eingeleitet. Diese wird demnach verdächtigt, in einen Finanzskandal verwickelt gewesen zu sein. In der Sache gehe es um die Veruntreuung von Arbeitslosenhilfen in der südspanischen Region Andalusien.

Die Ermittlungsrichterin Mercedes Alaya hätte demnach erklärt, dass die EIB-Vizepräsidentin und weitere 19 ehemalige hohe Beamte in der Region zu den Beschuldigten gehören. Die Sozialistin Alvarez war zwischen den Jahren 2004 und 2009 spanische Verkehrsministerin und zuvor von 1994 bis 2004 Wirtschaftsministerin in der andalusischen Regionalregierung gewesen.

Zwischeninfo: Die Europäische Investitionsbank (kurz EIB) hat die Aufgabe, mit eigenen Kapitalmitteln „zu einer ausgewogenen und reibungslosen Entwicklung des Binnenmarktes im Interesse der Union (EU) beizutragen“ und betreibt auf diese Weise „Wirtschaftspolitik durch Kreditvergabe“; die EIB ist auch außerhalb der Europäischen Union tätig.

Wie die staatliche Nachrichtenagentur EFE berichtet, würde die benannte Richterin Alvarez zur Last legen, als andalusische Ministerin ein "absolut unangemessenes Reglement" für die Vergabe der Hilfen eingeführt zu haben. Im Jahr 2001 wurde ein Fonds geschaffen, mit dem Firmen und Beschäftigten im Falle von Massenentlassungen geholfen werden sollte. Um die 100 Millionen Euro sollen zweckentfremdet oder unterschlagen worden sein.

Anfang Januar berichtete "Die Welt", dass die Mehrheit der Spanier wegen der schwersten Rezession der letzten Jahrzehnte und einer hohen Arbeitslosenquote stöhnen würden und auf neue Enthüllungen entsprechend reagierten. Die Politikverdrossenheit greift weiter um sich, hieß es. Man zitierte etwa Jorge Alvarez (nicht verwandt mit der benannten Dame; „Krankengymnast aus Madrid“) mit den Worten: "Ich halte nichts von den Politikern. Wer hierzulande in eine Partei eintritt, tut das nur mit dem Ziel, sich die Taschen vollzustopfen".

Oppositionsführer Alfredo Pérez Rubalcaba gab zu verstehen, dass sich wohl auch bei den "gescholtenen Parteien" eher Ratlosigkeit breit machen würde. "Das Ansehen des spanischen Regierungschefs steht auf dem Spiel", hieß es. Das Problem wäre aber, dass auch viele Mitglieder seiner Partei und anderer politischer Formationen unter Korruptionsverdacht stehen.

Demnach sollen in Andalusien Sozialisten Gelder des Arbeitsamts veruntreut haben. Mit Blick auf etwa Katalonien haben Mitglieder der regierenden Nationalisten Mittel kassiert, die für kulturelle Zwecke bestimmt waren. Zur damaligen Zeit waren mehr als 700 Politiker landesweit in Korruptionsfällen verwickelt.

Im Februar hieß es von einem Protestler, eine korrupte Regierung, die aus "Verbrechern besteht, die die Bürger bestehlen", sei nicht hinnehmbar, sagte ein 54-jähriger demonstrierender Lehrer. Im Internet hatten binnen kurzer Zeit mehr als 650.000 Menschen eine Rücktrittsforderung (bezgl. Rajoy) unterschrieben.

Die Nachrichtenagentur AFP berichtete kürzlich, dass in der Korruptionsaffäre der spanischen Regierungspartei PP ein weiteres millionenschweres Konto entdeckt worden sei. Jenes Konto soll im Jahr 2007 mit gut 25 Millionen Euro gefüllt gewesen sein und habe dem früheren PP-Schatzmeister Luis Bárcenas gehört. Dieser ist zugleich auch die Schlüsselfigur in einer weiteren Affäre, bei der seit Ende Januar wegen möglicher schwarzer Kassen der Partei ein Ermittlungsverfahren geführt wird.