-» Wahlen 2013 in Deutschland: Vier von insgesamt 58 Parteien stehen im Visier vom deutschen Verfassungsschutz

(C) NeonMan, (symbolisch), 2008, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC 2.0)

Von 58 sogenannten Splitterparteien in Deutschland, welche zur Bundestagswahl 2013 antreten wollen, stehen laut Medienberichten vier unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Die Partei "Die Rechte" hätte nach dem Verfassungsschutzbericht des Bundes von 2012 Führungspositionen mit langjährig aktiven Neonazis besetzt.

Laut "Focus" steht ebenfalls die Partei "Pro Deutschland" im Visier. Der Verfassungsschutz des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen schrieb im Bericht von 2011, dass es "Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen" gibt. Mit Blick auf eine weitere Partei, die "Deutsche Kommunistische Partei", würde durch diese der Umsturz der politischen Verhältnisse angestrebt werden. Diese hat zudem Verbindungen zu linksextremistischen Gruppen, heißt es. Ähnlich sehe man auch die "Marxistisch-Leninistische Partei".

Am kommenden 4. und 5. Juli 2013 tagt der Bundeswahlausschuss in Berlin. Dieser prüft, welche der 58 Bewerber für die Wahl im Herbst zugelassen werden sollen. Ausschlaggebend sind dabei formale Kriterien wie Mitgliederzahl und Strukturen einer Partei.

Ein Bundeswahlausschuss in Deutschland besteht aus dem Bundeswahlleiter (der Wahlleiter für die Bundesrepublik Deutschland), acht von ihm berufenen Wahlberechtigten als Beisitzern und seit vergangenem Jahr zudem auch zwei Richtern des Bundesverwaltungsgerichts. Bei der Berufung der Beisitzer sollen die Parteien berücksichtigt werden. In der Praxis werden ausschließlich von Parteien vorgeschlagene Personen zu Beisitzern ernannt.

Die Rechte ist eine politische Partei in Deutschland. An der Gründung der Partei waren hauptsächlich ehemalige Mitglieder der inzwischen aufgelösten rechtsextremen Deutschen Volksunion (DVU), die im Mai 2012 mit der NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) fusioniert hatte, beteiligt. Die Bürgerbewegung "pro Deutschland" (benannte Partei) ist eine deutsche Kleinpartei, die aus der Bürgerbewegung pro Köln hervorgegangen ist. Sitz der Partei ist Berlin. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ist eine 1968 gegründete kommunistische Partei in Deutschland. Sie ist die Nachfolgeorganisation der 1956 verbotenen KPD (Kommunistische Partei Deutschlands). Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) wurde am 20. Juli 1982 gegründet. Sie ist dabei aus dem von 1972 bis 1982 bestehenden Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangen.

Liste: 58 Parteien und politische Vereinigungen haben Beteiligung an der Bundestagswahl angezeigt