-» Export Atommüll: Juristischer Trick könnte helfen

(C) Uwe Hiksch, 2013, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Um den Export von Atommüll aus dem Forschungszentrum Jülich in die USA zu ermöglichen, soll sich die deutsche Bundesregierung einen juristischen Trick einfallen lassen haben. Dem "Spiegel" zufolge wurde in letzter Minute eine Passage in den Entwurf zum Endlagersuchgesetz aufgenommen.

In dem Entwurf wird die Ausfuhr von radioaktivem Abfall zwar verboten, doch mit Verweis auf eine EU-Richtlinie wäre nun Atommüll aus Forschungseinrichtungen davon ausgenommen. Aktuell würde das deutsche Forschungsministerium mit US-amerikanischen Behörden über den Export von abgebrannten Elementen verhandeln, heißt es.

Das Ministerium ist Haupteigentümer des ehemaligen Komplexes in Jülich. Würde das Gesetz in der neuen Fassung den Bundesrat passieren, dann werde wohl mit einem "Tabu" gebrochen. Vor über zwei Jahren hatte der ehemalige Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) noch verhindert, dass Nuklearmüll aus dem stillgelegten Forschungsreaktor im sächsischen Rossendorf nach Russland transportiert wurde.

Mit Blick auf die Endlager-Suche hatte der Deutsche Bundestag erst vor wenigen Tagen den Weg für einen Neustart bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll freigemacht. Laut dem Bundesumweltminister Peter Altmaier gehe es nun darum, "dass wir das beste Endlager suchen und nicht eins, das aus politischen Gründen favorisiert wird".

Anfang des Jahres hieß es: "Eine Entscheidung über die Möglichkeit der Annahme soll bis Ende dieses Jahres getroffen werden", sagte ein Sprecher des Bundesforschungsministeriums in Berlin und bestätigte damit einen Bericht der "Wirtschaftswoche". Das Düsseldorfer Wirtschaftsministerium erklärte, es gebe Gespräche mit dem US-Energieministerium über die Frage der Rückgabe des Atommülls.

Ein wenig irritiert waren Atommüll-Gegner darüber, wie "contrAtom", da der deutsche Bundesumweltminister Altmaier davon sprach, dass es in seiner Amtszeit "keinen Export von in Deutschland angefallenem Atommüll zur Endlagerung im Ausland" geben wird. Von diesem Informationsnetzwerk kommentierte Jan Becker: "Würde der hochradioaktive Atommüll in die USA transportiert werden, begeht Bundesumweltminister Altmaier erneut Wortbruch".