-» Zeitung: BND spioniert afghanische Regierung aus

BND Zentrale (Bild: Wiki Commons CC 1.0)

Wie kürzlich die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, soll der Organisation Gehlen Nachfolger BND (Bundesnachrichtendienst) auf Weisung durch das Bundeskanzleramt die gesamte afghanische Regierung ausspioniert haben. Die Zeitung berief sich demnach auf den BND-Präsidenten Gerhard Schindler.

Dieser soll auf einer geheimen Sitzung des Bundestags-Innenausschusses aufgetreten sein. Dort sagte er laut Mitteldeutscher Zeitung, wie wohl Teilnehmer berichteten, mit Blick auf die jüngsten Enthüllungen zu Spionageaktivitäten von Geheimdiensten, dass man selbst keine Daten in Massen sammeln würde.

Dies werde anders gehandhabt als etwa in den USA und Großbritannien, gleichwohl können jedoch auch von dortigen gesammelten Daten möglicherweise welche an deutsche Strukturen zufließen. In der Zeitung heißt es, dass der BND verbündete Staaten wie die USA oder Großbritannien prinzipiell außen vor lassen würde.

Ein wenig anders sieht es jedoch aus, was Staaten wie zum Beispiel Afghanistan oder auch Syrien anbelangt, heißt es. Demnach würde man die gesamte Regierung von Afghanistan "observieren" - auf Geheiß des Bundeskanzleramtes mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Als Grund würde unter anderem Korruption in Afghanistan gelten, heißt es. Der BND greife auch selbst zu Mitteln der Bestechung, um an Informationen zu kommen.

Im Jahr 2008 wurde bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst sechs Monate lang den E-Mail-Verkehr zwischen dem afghanischen Wirtschaftsminister und einer "Spiegel"-Journalistin überwacht hatte. Das Bundeskanzleramt ist für die Koordinierung der Geheimdienste zuständig.

Im Verlauf der vergangenen Jahre gab es einige nebulöse Aktionen, die in deutschen Medienberichten behandelt wurden. Von Oktober 2005 bis April 2008 soll man etwa Teile des E-Mail-Verkehrs des von der Welthungerhilfe geleiteten Afghanistan NGO Safety Office (Anso) abgegrast haben.

Im vergangenen Jahr gab es Irritationen, wonach der deutsche Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) und der BND-Chef Schindler (löste im Dezember 2011 Ernst Uhrlau ab) Teppiche aus Afghanistan mitbrachten. Dies an Bord des BND-eigenen Jets. Im April 2012 erklärte Schindler, dass man die Schlagkraft der Agenten verbessern wolle. Dabei müsse der BND auch "gut kalkulierte Risiken häufiger" eingehen. "Auch hier gilt: No risk, no fun", sagte der BND-Präsident.