Medien: Deutsche Regierung gibt Daten an NSA weiter


(C) Ryan Somma, 2007, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Nicht nur Deutschland, sondern auch weitere europäische Länder haben regelmäßig Daten an US-amerikanische Geheimdienststrukturen weitergegeben. Laut dem britischen Guardian sollen auch Politiker Bescheid wissen, welche in der Öffentlichkeit per Limited-hangout eher auf ahnungslos tun. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiß demnach Bescheid.

Laut dem ehemaligen Mitarbeiter der National Security Agency (NSA) Wayne Madsen sollen neben Deutschland und Großbritannien auch Dänemark, die Niederlande, Frankreich, Spanien und Italien entsprechende "geheime Deals" mit Washington haben, um Daten abzuliefern. Dem Bericht zufolge hat man sich dazu verpflichtet, auf Aufforderung Daten aus der Internet- und Mobilfunkkommunikation an die NSA auszuhändigen.

Der ehemalige NSA-Mann sprach in seinem Blog zuletzt von "undurchsichtigen Vereinbarungen". Er hatte nun weitere Details zu den allgemeinen Enthüllungen veröffentlicht, da europäische Regierungen in den vergangenen Wochen "nur die halbe Wahrheit" über ihre Kooperation mit den US-Sicherheitsbehörden erzählt hätten.

Diese Kooperation gehe teils Jahrzehnte zurück. Den Angaben zufolge haben die genannten Länder auch Zugang zu einem transatlantischen Glasfaserkabel. Dieses erlaube ihnen große Datenmengen abzugrasen. Darunter sind unter anderem Daten zu Telefonaten, E-Mails, die Nutzung von Websites und weitere.

Der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirft er vor, die Öffentlichkeit gezielt zu täuschen. "Ich verstehe nicht, wie Angela Merkel keine Miene verziehen kann, während sie von Obama und Großbritannien Versprechen fordert, während Deutschland exakt die gleichen Beziehungen unterhält", heißt es laut dem EX-NSAler Wayne Madsen.

Erst kürzlich hieß es laut Medienberichten, dass die NSA in Deutschland massig Daten abgreifen würde. Laut Spiegel gehe aus einer Statistik hervor, dass pro Monat rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen überwacht werden. Zum Beispiel an Heiligabend 2012 graste man rund 13 Millionen Telefonverbindungen und halb so viele Daten von Internetverbindungen ab. (mehr hier)

Neben dem Enthüller Edward J. Snowden hatte nicht nur Wayne Madsen über Spionageaktivitäten berichtet, und das schon seit Jahren. Gegenüber dem Magazin "Wired" führte etwa auch der EX-NSA-Mitarbeiter William Binney aus, dass er vor einem "totalitären Staat" warnte. (mehr hier)

 

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